Koinzidenzen

Wie ich schon schrieb, wird das Zensurgesetz – offiziell »Gesetz gegen Rechtsextremismus und ›Haßkriminalität‹« – durch den Gesetzgebungsprozeß gejagt. Heute war die erste Lesung im Bundestag, und wenn man Heise Glauben schenken darf, dann ist das Gesetz für alle Altparteien »alternativlos«, vielfach begründet mit den Halle- und Hanau-Attentaten. Selbst die AfD kann oder will sich nicht ganz entziehen, womöglich, um den anderen sechs antidemokratischen Parteien nicht noch mehr Munition zu liefern. Ich schätze, das Gesetz wird wohl ohne wesentliche Änderungen durchkommen; die bestehende, erhebliche Kritik wird in dem Geschrei dieser sechs Parteien im Bundestag untergehen.

Übrigens, wißt Ihr, was heute noch passiert ist? Seit heute wird der »Flügel« der AfD vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet. Eine zufällige Koinzidenz? Oder vielleicht doch etwas vom CSU-geführten Innenministerium gesteuert? Will man da der Gesetzgebung ein bißchen nachhelfen?

Ist Euch zudem aufgefallen, daß es bislang nur sehr dürftige Ermittlungsergebnisse zu Hanau und Volkmarsen gibt, daß das Interesse der Medien daran völlig verschwunden ist? Bei Hanau gibt es ja noch wilde Spekulationen, die Mittäter und Erpressung einschließen. Offizielle Ergebnisse täten da not. Bei Volkmarsen gibt es überhaupt keine Aussagen über das Motiv und den Hintergrund des Täters. Drogenmißbrauch und eher linkes Verhalten kursieren da im Netz. Nach rund drei Wochen diese schwache offizielle Faktenlage? Eine zufällige Koinzidenz? Oder werden hier Ergebnisse auf Anweisung des SPD-geführten Justizministerium zurückgehalten? Sind sie derart, daß sie dem Narrativ, das in der Politik und in den Medien vorherrscht und für diese Zensurgesetzgebung erheblich hilfreich ist, in die Quere kommen könnten?

Mir sind das ein paar zu viele Zufälle, muß ich ehrlich gestehen. Wir werden sehen.