Geheim, was wir an die EU zahlen

Ein vorgekauter DPA-Artikel macht die Runde durch die Mainstream-Medien über die Zahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU, z.B. in der Welt. Die Zahlungen sind nur noch Schätzungen, denn: »Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, daß die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.«. Nein, ist das etwa ungerecht?

Es sind auch nur die Netto-Zahlungen, von denen die DPA schreibt. Für 2020 wird der deutsche Beitrag auf 19,4 Mrd. Euro geschätzt. Im Vergleich: Die Brutto-Zahlung 2019 betrug 25,8 Mrd. Euro, die Netto-Zahlung 14,3 Mrd. Euro. Wie hoch wird also wohl der Brutto-Betrag gewesen sein? Mindestens 30 Mrd. Euro, ich schätze aber noch einiges mehr. Bei der ganzen Netto-Brutto-Rechnerei geht mir auch völlig auf den Senkel, daß Zahler und Empfänger in Deutschland nicht deckungsgleich sind. Die Zahler sind einzig und allein die Steuerzahler, während bei den Empfängern nicht nur öffentliche Träger sind, sondern dort auch die ganzen privaten Subventionen (Bauern, Industrie usw.) dabei sind.

Von Seiten der Bundesregierung kommen nur Aussagen für die Mülltonne. Die Milliardensumme sei gut angelegt. Eine Nullaussage. »Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche«. Schon tausendmal wiederholt, kausaler Zusammenhang völlig unbewiesen, es wird nicht wahr dadurch. Vielleicht geht es uns trotz der EU »so gut«, vielleicht ginge es ohne die EU uns noch besser. Und »gut gehen« tut es vielleicht der Industrie und dem Staat, nicht aber den arbeitenden Bürgern. Ich will nur daran erinnern, daß wir die höchste Steuerlast haben, dafür nur ein mittelmäßiges Gesundheitssystem, ein im europäischen Vergleich miserabeles Rentensystem, ein nicht mehr existentes Bildungssystem, eine völlig kaputte Infrastruktur.

Ich kann solch einen Mist nicht mehr hören.