15. Januar 2020
Januar 202015

Fridays for Future & Co klagen vor dem BVerfG

Ich kann diese Klimahysteriker nicht mehr ertragen. Sie klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn man sich anschaut, wieviel Handlungsspielraum das Gericht der Bundesregierung und dem Bundestag in Geldangelegenheiten (EZB, Euro-Rettung) gegeben hat und das Recht des Bürgers auf Eigentum – immerhin auch ein Grundrecht – durch die legalisierte faktische Geldentwertung mit Füßen getreten hat, sollte man meinen, daß diese Klage nicht die geringste Chance auf Erfolg hat. Aber das würde voraussetzen, daß das Gericht noch rechtsstaatlich arbeiten würde. Mittlerweile ist es aber rot-grün-feministisch völlig unterwandert, besetzt mit Leuten ohne wirkliche Qualifikation und Erfahrung, was nicht zuletzt das Urteil zum sogenannten dritten Geschlecht (was es nicht ist) gezeigt hat. Wenn man so die Urteilsbegründungen der letzten Urteile durchliest, fällt sogar einem Nichtjuristen wie mir auf, daß hier konstruierte Gründe an den Haaren herbeigezogen werden, um das politisch-ideologisch motivierte Urteil zu untermauern. Insofern befürchte ich, daß sie in großen Teilen recht bekommen.

Nachtrag: Hadmut Danisch hat in seinem Blog die Klage genüßlich zerlegt. Seiner Meinung nach hätte die Klage nicht die geringste Chance, wenn das BVerfG noch seine Arbeit korrekt erfüllen würde, was aber nicht mehr der Fall ist.