12. September 2020
September 202012

Fingerabdruck im Personalausweis

Ich weiß es schon länger, aber Ihr vielleicht noch nicht: Demnächst, vermutlich ab Herbst 2021, ist die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Peronalausweisen verpflichtend. Bei Pässen ist das schon seit 2007 so, darum habe ich auch keinen mehr beantragt. Ich habe meinen Personalausweis dieses Jahr verlängert, einfach, weil der alte abgelaufen ist. Man muß allerdings nicht so lange warten, man kann auch vorzeitig einen beantragen. Gegebenenfalls muß man eine Art »Strafgebühr« bezahlen, wenn der alte noch länger gültig ist (ich meine ein Jahr oder länger). Wenn Ihr so lange wie möglich keine Fingerabdrücke abgeben wollt, dann schnell noch einen neuen Personalausweis beantragen!

Übrigens ist das wieder ein typisches Beispiel für das Spiel über Bande. Die EU hat letztes Jahr beschlossen, daß alle Ausweisdokumente aller EU-Staaten Fingerabdrücke enthalten müssen. Deutsche Politiker kommen natürlich wieder daher und behaupten, sie könnten daher nichts dafür. Das ist natürlich gelogen. Nach meinem Wissen hat die Bundesregierung massiv in der EU für diesen Beschluß lobbyiert. Die Umsetzung in deutsches Recht im Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten ist nur noch formal ein demokratischer Akt. Dank Souveränitätsaufgabe ist das »ob« keine Frage mehr. Die Entscheidungsfreiheit ist auf kleine Details beschränkt, andernfalls droht Ungemach von der EU.

Daß die Abgeordneten der sogenannten Altparteien* plötzlich zu den demokratischen Wurzeln und zur Anerkennung der vollen Souveränität ihrer Wähler zurückfinden wird, ist ziemlich unwahrscheinlich, aber auch aussichtslose Versuche waren schon mal von Erfolg gekrönt. Darum rufe ich auf, bei der Aktion der Digital Courage mitzumachen. Die haben auch eine Seite mit ausführlichen Informationen zu diesem Thema.

* ich gehe davon aus, daß die AfD das entsprechende Gesetz ablehnen wird