EU: Weiter auf dem Weg in die totalitäre Überwachung

Man hat ja schon länger gehört, daß das in den Schubladen der Überwachungsfanatiker liegt, aber bisher trauten sie sich nicht, das herauszuziehen. Mit dem islamischen Terroranschlag in Wien vor wenigen Tagen haben sie nun das entsprechende Vehikel gefunden. Die Regierungschefs der EU, also auch die Staatsratsvorsitzende, sind sich einig. Und sie wollen das im Schweinsgalopp durchziehen.

Sie wollen nicht weniger als die sichere Kommunikation unterbinden.

So ganz genau wissen sie es noch nicht, wie sie es anstellen wollen, aber sie werden sich mit der Industrie unterhalten – mit den Bürgern natürlich nicht. Ihnen schwebt vor, daß die Internet-Dienstleister kryptographische Generalschlüssel bei den Behörden hinterlegen müssen, mit denen dann eine Kommunikation mitgelesen werden kann – im Geheimen natürlich, ohne irgendwelche Benachrichtigungsauflagen. Kryptographen sind sich aber ziemlich einig, daß man entweder eine starke Verschlüsselung hat oder keine. Eine Zwischenlösung gebe es so wenig wie eine halbschwangere Frau. Wenn man eine irgendwie geartete Hintertür einbaut, dann wird sie mißbraucht, vom Staat oder von Kriminellen, die Verschlüsselung ist nichts mehr wert.

Heise hat einen Artikel dazu, der Ausschnitte aus dem sprachlichen Geschwurbel enthält, mit dem die Urheber ihre Intention schönzureden versuchen. Sie sind lesenswert, aber ich will sie hier nicht wiederholen. Die Foristen bei Heise sind sich ziemlich einig – und dem stimme ich zu –, daß das Ziel nicht irgendwelche Terroristen sind. Die Verhinderung des Attentats in Wien ist nicht an fehlendem Wissen gescheitert, sondern durch Inkompetenz und Versäumnisse der Behörden. Nein, Ziel ist das ganz normale Volk. Man will es überwachen, man will wissen, was das Volk denkt, wie es tickt, ob sich Gruppen bilden, die sich gegen die Obrigkeit auflehnen könnten. Mir fallen da so Gruppen ein wie damals die Gelbwesten in Frankreich oder in den jetzigen Tagen die Querdenker in Deutschland. Kriminalistische oder eben echte terroristische Aspekte dürften Nebensache sein.

Das Schlimme an dem ganzen Thema ist aber auch, daß sich die Massenmedien für dieses Thema überhaupt nicht interessieren, und die Bevölkerung schon gleich gar nicht. Die EU ist ja so toll, so perfekt, will nur gutes. Ich habe das folgende bestimmt schon mehrere Male in diesem Blog geschrieben: Ich konnte mir früher nicht vorstellen, wie in den neunzehnhundertzwanziger, -dreißiger Jahren der Weg in die Diktatur geführt hat, wie und wieso die Menschen da mitgemacht haben. Jetzt weiß ich das, denn was heute passiert, sind exakt die selben Mechanismen. Die Deutschen sind noch immer obrigkeitshörig wie damals, sie fallen auf die billigste Propaganda der Politiker und der Medien herein, und haben natürlich nichts zu verbergen. Diejenigen, die es gemerkt haben und sich dagegen wenden, ob mit Artikeln, mit Demonstrationen usw. sind Nestbeschmutzer oder Spinner im einfachsten Fall, Terroristen und Kriminelle im schlimmsten Fall.

Übrigens, noch eine Seitenbemerkung: In den Neunzigern gab es in den USA schon mal eine starke politische Bewegung (mit Auswirkungen auf Europa), die auch die Verschlüsselung verbieten oder stark abschwächen wollte. Man wollte PCs und andere verschlüsselungsfähige Systeme zwangsweise mit einem Chip namens »Clipper« ausstatten, der ein Abhören ermöglichen sollte. Einer der politischen Fadenzieher war ein bestimmter Senator. Sein Name war Joseph Biden. Ja, genau der, der jetzt in den (auch deutschen) Medien als Heilsbringer und Vernichter des Teufels Donald Trump gefeiert wird…