EU verschleiert Arbeit an neuem Migrations- und Asylpakt

Offenbar möchte die EU möglichst ohne großes Aufsehen in der Öffentlichkeit einen neuen Migrations- und Asylpakt verabschieden.

Daß in Sachen Migration und Asyl in der EU ein Chaos herrscht, ist nun kein Geheimnis. Viele Länder sind für die fortgesetzte Migration, solange nur die anderen Länder sie aufnehmen, beziehungsweise, weil sie sowieso wissen, daß die Migranten nicht zu ihnen kommen wollen. Insofern ist es nicht verwunderlich, daß die EU nach Lösungen sucht. Bislang sind aber alle offiziellen Treffen dazu gescheitert.

Durch Tweets von Hans-Georg Maaßen (der von Merkel wegen Nennung von Wahrheiten über die »Hetzjagden« geschaßte Verfassungsschutzpräsident) wird jetzt offensichtlich, daß die EU offenbar auf anderen Ebenen daran arbeitet. Sie tut das nicht ganz im Geheimen, aber verläßt sich offenbar darauf, daß im Dickicht des Bürokratiemonsters Vorgänge unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben, wenn sie die nicht selbst mit Pressemitteilungen, öffentlichen Statements und dergleichen begleitet.

Um den Schein der Transparenz und der Bürgernähe zu wahren, hat sie eine Kommentierungsmöglichkeit eingerichtet. Sie läuft seit Ende Juli und geht bis zum 27. August. Nur – offenbar wußte es kaum einer. Das sieht man daran, daß die meisten Kommentare erst in der letzten Woche getätigt wurden. Außerdem ist die Vorlage, aufgrund der die Bürger kommentieren soll, sehr arm an Fakten und läßt viel Spielraum für Interpretationen. Wäre das jetzt nicht an die Öffentlichkeit (alternative Medien natürlich nur, denn die links-grüne Mainstream-Presse und ÖR möchte offenbar keine schlafende Hunde wecken), stünden dort jetzt nur ein paar Kommentare migrationsbefürwortender NGOs.

Durch einige frühere Aussagen von EU-Politikern und -Funktionäre befeuert, befürchten die Kritiker schon länger, daß die EU die Kontrolle über die Migration an sich ziehen will, d.h. sie bestimmt, wer in die EU darf und welche EU-Mitgliedsstaaten wieviel Migranten aufnehmen müssen, ohne daß diese etwas dagegen unternehmen könnten. Das begleitende Dokument kann auch dahingehend interpretiert werden.

Meine Hoffnung ist, daß die Entscheidung dazu einstimmig erfolgen muß und sich nicht nur die Visegrad-Staaten dagegen wehren werden, sondern auch solche, die ein etwas restriktivere Politik fahren, wie zum Beispiel Dänemark.

Aus den mittlerweile eintrudelnden Kommentaren, hauptsächlich von Privatpersonen, möchte ich einen von einem Herrn Dr. Miehling herauspicken. Er zitiert eine UN-Entschließung:

»Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.« Entschließung der Menschenrechtskommission der UNO vom 17. 4. 1998

Das gälte meiner Meinung nach nicht nur für die vermuteten Pläne der EU, sondern gilt auch für Merkel: Sie handelt völkerrechtswidrig.

Eine gute Zusammenfassung bietet das Video von PI Politik Spezial.

Nachtrag: Artikel in der Jungen Freiheit