EU-Institutionen: Korrupt bis ins Mark

Ich hatte schon berichtet, daß nicht Kanada die treibende Kraft hinter den Schiedsgerichten bei CETA sei. Magnette hatte dies in einem Interview erwähnt. Ein Hintergrund-Artikel eines Herrn Häring, der inzwischen vielfach geteilt wurde (was ihn allerdings nicht wahrer macht), hat die interessante These entwickelt, daß die Amerikaner dahinter stünden, die massiv Druck auf die EU ausgeübt hätten (womit eigentlich???). Wie schon die Kritiker beklagten, besitzen die meisten US-Großunternehmen Töchter in Kanada und wären damit in der Lage zu klagen. Die USA hätten dann kein Problem, wenn die Schiedsgerichte nicht Teil von TTIP werden würden – sie könnten offiziell ihre Hände in Unschuld waschen und stünden nicht als Buhmann bei den verklagten Europäern da…

Eine völlig andere, aber mindestens genauso korrupte EU-Institution wie die Kommission ist die EZB, die leider momentan etwas aus dem Fokus geraten ist. Es ist ja bekannt, daß Draghi angefangen hat, Firmenanleihen zu kaufen. Was das bringen soll, ist ja gänzlich unklar, zumal es sich um Großfirmen handelt. Die haben eigentlich keine Probleme, an Geld heranzukommen (vor allem auch, weil sie eigene Mittel besitzen).

Der Focus hat gestern zwei Details zu dem Aufkaufprogramm der EZB veröffentlicht, die mir bislang nicht bekannt waren: Zum einen die Höhe, nämlich atemberaubende 36 Milliarden Euro, zum anderen, daß die EZB auch Unternehmensanleihen von z.B. Nestlè, Roche, Novartis oder Glencore gekauft hat. Was das Besondere daran ist? Es sind Schweizer Firmen, und die Schweiz ist bekanntermaßen kein EU-Mitglied (die Glücklichen). Ist das nicht eine absolute Sauerei? Da braucht man nicht lange zu überlegen, daß das von dem Mandat nicht mehr gedeckt ist. Aber die EZB wurde ja von unseren ach so schlauen Politikern wissentlich und gegen Warnungen von Kritikern unangreifbar angelegt, und so kann Draghi schalten und walten, wie er will.

Laut Artikel will nun ein Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik versuchen, per Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die EZB zu stoppen. Ich wünsche daher dem Kläger viel Glück. Denn bei unserem feigen Verfassungsgericht (gerade in EU- und EZB-»Rettungs«-Fragen) wird er das brauchen.

Nachtrag: Sachliche Fehler, auf die mich ein Leser hinwies, habe ich korrigiert.