EU-Innenausschuß will permanente Überwachung der Autos durch eCall
Die EU lernt aus dem NSA-Skandal, nur auf die falsche Art und Weise. Weiterer massiver Angriff auf die Privatsphäre geplant!
Wurde diese Woche das eCall-System auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag ziemlich kritisch hinterfragt und die negativen Auswirkungen für die Autofahrer beleuchtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, und es somit zarte Hoffnungen gab, daß alles nicht so schlimm wird wie befürchtet, kam heute der große Hammer:
Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat heute Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag mit der Mehrheiten der Überwachungsfanatikern Konservativen und Sozialdemokraten beschlossen. Insbesonders soll der Absatz des Kommissionsvorschlags mit der Regelung, daß »[…] müssen Hersteller gewährleisten, daß mit einem bordeigenen eCall-System ausgerüstete Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund des eCall-Notrufs nicht verfolgbar sind.« (Artikel 6, Absatz 1) gestrichen werden. Stattdessen soll das eCall-System permanent aktiv sein, und somit die kontinuierliche Aufzeichnung des Standorts erlauben. Die Nutzer sollen weiterhin nicht in der Lage sein, das eCall-System abzuschalten. Dies schreibt heise.de unter Berufung auf eine Pressemitteilung von EP-Mitglied Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen in dem Ausschuß sitzt.
Noch ist nicht alles verloren, denn das ist letztlich nur eine Empfehlung an das EU-Parlament, und selbst die Kommission könnte wohl die Änderungen ablehnen (wobei da eher die Hölle zufriert). Nichtsdestotrotz müssen jetzt die Bürgerrechtsorganisationen enormen Druck machen, damit diese Totalüberwachung nicht kommt.
Ich glaube, ich muß entweder mein jetziges Auto gut pflegen oder mir schnell noch ein neues kaufen – möglichst ohne irgendwelche Vorläufertechnik. Die neuen Modelle meiner aktuellen Automarke haben bereits so einen Müll drin, der sich bei der Bestellung auch nicht wegkonfigurieren läßt.