EU gleicht sich immer mehr China an

Ich sage es ja schon seit Jahren, aber es hört ja keiner zu. Die EU entwickelt sich zu einem pseudodemokratischen Moloch in der eigenen Blase, fernab von den Bürgern der Mitgliedsstaaten, auch von der Legitimation her. So nähert sie sich immer mehr chinesischen Verhältnissen an. Diese Tage müssen wir das schon wieder mal beobachten: Wenn ein Mitgliedsstaat aufmuckt, weil sich die EU Rechte und Souveränität aneignet, die ihnen gar nicht zustehen, dann wird mit allen Mitteln dagegen vorgegangen. Argumentativ am Ende, stampft Flinten-Uschi wie ein kleines Kind mit dem Fuß auf den Boden, würde am liebsten in Polen einmarschieren, wäre da nicht die Geschichte.

Und weil die EU weiß, daß sie im Unrecht, hochgradig moralisch korrupt und ihre eigenen Verträge brechend ist, kann die EU Kritik und Widerstand genauso wenig gebrauchen wie China. Parallel zu der Ausweitung der Überwachung von Social Media (unter dem Vorwand von Haß und Hetze) steht auch das Mobiltelefon mal wieder im Fokus: Hier unter dem Vorwand der Kinderpornographie sollen neue Überwachungen geschaffen werden. Nachdem Apple ja erfolgreich demonstriert hat, daß man die Mobiltelefone nach unerwünschten Dokumenten durchsuchen kann, will die EU-Kommission genau das jetzt zwangsweise einführen. Wie gesagt, alles natürlich nur zum Schutz der lieben Kinderchen. Aber wie immer ist das natürlich nur der Einstieg in eine immer weitergehende Überwachung der Bürger. Über »Stille SMS« und Providerabfragen der Polizei zu irgendwelchen Bagatellen, vielleicht, weil einer »Du Pimmel« gesagt hat, regt sich heute auch keiner mehr auf, obwohl sie millionenfach durchgeführt werden. Die gewohnte Salamitaktik halt. Hat man erstmal seinen Fuß in der Tür, geht es dann halt weiter und weiter…

Mit der Scan-Pflicht kann die EU auch gleichzeitig ein anderes leidige Problem (aus ihrer Sicht) angehen: Die totalverschlüsselte Kommunikation. So kann man natürlich nicht nach den Dokumenten suchen. Chatanbieter sollen daher gezwungen werden, auch diese Kommunikation überwachbar zu machen. Wie genau, ist noch offen. Mehr Details gibt es im Heise-Artikel.

Wenn ich dann immer die EU von »ihren Werten« sprechen höre und das ganze im Hinterkopf habe, wird mir nur noch speiübel.

Und ich spielte gerade mit dem Gedanken, mir trotz meiner Ablehnung endlich ein Mobiltelefon zu kaufen. Ich glaube, ich lege die Pläne doch wieder auf Eis.