Dreistellig

Ein Focus-Artikel über Äußerungen des FDP-Abgeordneten Kubicki zu den den jüngsten Beschlüssen schreibt beiläufig, daß die Zahl der Verfassungsklagen gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes mittlerweile dreistellig sei. Ich bin mal so frei zu behaupten, daß in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so viele Klagen zu einem Gesetz eingereicht wurden. Und das ist gut so.

Ich frage mich gerade, was hier in Deutschland passiert, falls das Bundesverfassungsgericht die Einstweiligen Anträge vom Tisch fegen sollte.

Nachtrag: Nach der Propaganda-Schleuder RND sind es zur Zeit 111 Klagen (wieso die Klage der dubiosen »Gesellschaft für Freiheitsrechte« die bekannteste sein soll, erschließt sich mir nicht). Angeblich seien 49 Klagen mit »genügend Susbstanz, daß sie ins Verfahrensregister eingetragen wurden«. Fast alle Kläger hätten Eilanträge gestellt.