Dies & Das

Der Bundestag hat endlich ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten verabschiedet, wobei ich nicht weiß, wie wirksam das sein wird, aber die deutsche Sektion von Transparency International begrüßt zumindest das Gesetz. Vielleicht muß man in diesem Licht die gleichzeitig beschlossene Diätenerhöhung sehen – irgendwie muß der zu erwartende (Teil-) Ausfall an Bestechungsgeldern kompensiert werden…

Grube macht den Mehdorn? Mit der Bahn geht es bergab, berichtet die SZ. Wie wär’s, wenn die Bahn all ihre zugekauften Firmen, seien es Schenker oder ausländische Eisenbahnunternehmen, wieder verkauft, und die Einnahmen in die Infrastruktur steckt? Die Bahn sollte sich auf sein Kerngeschäft, hier in Deutschland, beschränken.

Da wird die Bundesregierung vielleicht mal auf den Boden der Realität zurückgeholt: Merkels Griechenland-Mann fiel auf die Feuerwehr herein.

»Bananen-Rechtsstaat Deutschland«: Staatliche Hehlerei ist jetzt zumindest in Rheinland-Pfalz legal.

Focus hat die EU-Propaganda-Maschinerie angeschmissen: Sterben für und Streben nach Europa? Was für ein furchtbares inhaltsleeres Geseiere: »Wir leben nicht im Paradies, aber so gut wie an keinem anderen Platz der Welt«, »Heute geht es uns gut, morgen noch besser.« und so weiter und so fort – Realitätsverweigerung par excellence. Der Autor schimpft sich »Historiker« bei der Bundeswehruniversität München. Ist das jetzt die Tarnbezeichnung für einen Bundeswehrausbilder für die psychologische Kriegsführung? Ab, Focus, in die Ecke, dafür, daß Du so einen Schund, der noch unter Bildniveau ist, veröffentlichst.

Weiter geht’s im Überwachunggskandal: GCHQ manipuliert und diskreditiert, wie man es nur China und Nordkorea zutrauen würde: FAZ, Spiegel, Heise. Ein völlig moralbefreiter Sauhaufen!

In diesem Zusammenhang: Wer so dumm ist wie unsere Bundeskanzlerin und andere europäische Politiker und so ein Schwachsinn wie die "EU-Cloud" propagiert, hier eine klare Ansage aus den USA: Eine Cloud außerhalb der USA ist kein Problem für das Terror-Netzwerk NSA. Das bestätigt mich wieder: Cloud is out.

Jetzt wird offensichtlich, was eigentlich schon lange auf der Hand liegt: Erdoğan scheint integraler Teil der Korruptionsaffäre zu sein. Hoffentlich stolpert er nun endlich, verdient hätte er es.