Die Zensurbemühungen der Landesmedienanstalten

Ich glaube, die Kinder-/Jugendschützer, Überwachungsfetischisten und Gegner der Rezeptionsfreiheit (Art. 5 GG) haben sich zusammengetan und sich eine Medienstrategie ausgedacht, um Zensurfilter nach britischem Vorbild in Deutschland schmackhaft zu machen. Reihum schreien die Chefs der Landesmedienanstalten – im dosierten Abstand – nach den Opt-Out-Filtern, um die armen Kinderchen vor dem bösen, bösen Internet zu schützen. Vor drei Wochen der aus Niedersachsen. Heute nun der aus Baden-Württemberg (berichtet von Golem.de).

Da wird nicht mit abenteuerlichen Vergleichen, Euphemismen und Abwiegeleien gespart. Von »Entscheidungserleichterungen für einen Erwachsenen« wird da geschwafelt. »Die Geräte [Anm.: PCs, Router, Smartphones u.ä.] sollten von vornherein so konfiguriert sein, daß Eltern die Jugendschutzsperren aufheben müssen«. Meine Fresse, die meisten Geräte gelangen nicht in die Hände von Kindern. Sollen jetzt auch Automobile, Flugzeugträger, Weltraumraketen und Atombomben mit Kindersicherungen ausgestattet werden? Wenn jemand einen Vertrag über einen Internetzugang abschließt, muß er voll geschäftsfähig sein, ansonsten braucht er ja die Zustimmung der Eltern. Es kann also nicht sein, daß ein Kind einen Internet-Zugang nutzt, ohne daß ein Erwachsener Kenntnis davon hat. Und es ist daher einzig und allein dessen Verantwortung, wen er diesen Internetzugang nutzen läßt und unter welchen Bedingungen. Alles andere ist ZENSUR. Und wie schnell aus dem Opt-Out ein Zwang wird, sieht man jetzt gerade in der Türkei. Die Software ist ja schon da. Ein paar Einstellungen in der Konfiguration ändern – ZACK – ist der Filter für jeden verbindlich.

Der Kerl beschwert sich auch, daß nur 23% der Eltern Filtersoftware einsetzen würden. Hat er schon mal an die Möglichkeit gedacht, daß die anderen Eltern vielleicht einfach nicht ihre Kinder bevormunden wollen? Ich glaube nämlich nicht, daß die Generation Eltern, die minderjährige Kinder hat, noch keine Ahnung vom Internet hat – »Neuland« ist das nur für so alte Behörden-, Verwaltungs- und Politikersäcke.

Dann noch ein unsäglicher Vergleich mit Kneipen:

Ich würde es eher mit dem Alkoholverbot für Kinder in Gaststätten vergleichen. Das ist allgemein akzeptiert und Deutschland wird dennoch nicht als Land der Prohibition bezeichnet.

Nein, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Denn das wäre so, wenn ich als fast 50jähriger in der Kneipe erstmal meinen Personalausweis hervorkramen und mich dann in eine Trinker-Ausnahmeliste eingetragen lassen müßte, bevor ich ein Bier bestellen kann. Umgekehrt kann ich heute auch Wein und Schnaps kaufen und meinen Kindern zu trinken geben, wenn ich es wollte, davor hindert mich oder meine Kinder auch kein Mechanismus an den Flaschen (bei bestimmten chemischen Reinigern gibt es ja Kindersicherungen!).

Golem zitiert weiter:

Die Furcht vor der Zensur entspringe einem grundsätzlichen Mißtrauen gegenüber dem Rechtsstaat, meint der Landesmediendirektor. Doch dieses sei unbegründet, da es auch in anderen Bereichen Regelungen mit Einspruchsmöglichkeiten gebe. Langheinrich: »Das ist doch das Gegenteil von einer heimlichen staatlichen Überwachung, die es nicht im Rechtsstaat geben darf.«

Nein, das ist kein Gegenteil, Zensur hat mit Überwachung überhaupt nichts zu tun und ist daher auch nicht sinnvoll vergleichbar. Und als Bittsteller zu irgendeiner Behörde oder Telco gehen zu müssen mit der Chance, daß mein Einspruch gegen eine Zensur einer bestimmten Webseite abgelehnt wird, hat nichts mit der Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gemein. Außerdem hat die Geschichte gezeigt, daß jede Form von Mißtrauen gegenüber unserem Staat mehr als berechtigt ist.

Wie heißt es so schön? Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Aber ich unterstelle den Leuten, daß sie nicht einmal gute Vorsätze haben. Filter auf der Seite der Internet-Provider sind der Einstieg in eine Zensur. Da gibt es keinen Zweifel. Deshalb: Kein Jota nachgeben!