Die Schlinge zieht sich zu…

Haben wir in Deutschland nicht schon genug Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine in Planung befindlichen Erweiterungen, überlegt nun auch die EU, ob das Internet nicht doch noch zu frei ist. Mit der in Erwägung gezogenen Aufhebung von Haftungsprivilegien würde man schön viel Druck auf die Internet-Dienstleister ausüben. die sich dann in Selbstzensur (bzw. in Zensur ihrer Kunden) ergäben.

Natürlich gibt es im Netz üble Gestalten, die mit Mord- und Gewaltdrohungen um sich werfen, die Leute und Personengruppen jenseits der Gürtellinie beleidigen. Aber wie groß ist das Problem wirklich? Manche behaupten, die Politiker, die hier aufschreien, schrieben ihre Beleidigungen selber, der Aufmerksamkeit wegen. Wie die Antifa, die Hakenkreuze an die Wand malt, um dann im Namen des »Kampfes gegen rechts« Gewalt verbreiten und ihre Finanzierung von der linken Politik zu sichern. Ich kann mich nicht erinnern, mal eine Zahl gelesen zu haben, wieviele sogenannte Haßpostings geschrieben werden im Verhältnis zur Gesamtmenge. Mit den angeblich aus dem Ruder laufenden Postings hat ja die Politik eine schöne Begründung gefunden, uns das Maul zu verbieten. Ich denke, hier wird ein nur Grund gesucht und gefunden, die unkontrollierte, kritische Meinungsäußerung im Internet zurückzudrängen. Man will die Meinungshoheit, die in den letzten Jahren abhanden gekommen ist, wieder zurückgewinnen.