Die Farce namens Petitionsausschuß

Die AfD berichtet auf YouTube über die Diskussion im Petitionsausschuß zur Petition gegen den Globalen Pakt für Migration, über den ich ja schon x-mal geschrieben habe. Die in der Petition formulierte Kritik und die Initiatorin (Vera Lengsfeld) wurden offenbar von den anderen Parteien übelst diffamiert und die Einwände der AfD trotz Offensichtlichkeit bestritten. Das bestätigt vollumfänglich meine Meinung, daß die Petitionsmöglichkeit mittlerweile nur noch ein Vehikel ist, um die Wut der Bürger zu kanalisieren und ins Leere laufenzulassen, wenn es nicht schon immer so war. Vorgaukeln demokratischer Partizipation. Paßt zu dem unterirdischen Theaterprogramm, das uns im Bundestag geboten wird.

Vera Lengsfeld hat in ihrem Blog einen Beitrag dazu veröffentlicht. Aufgrund ihrer schlechten Erfahrung fordert sie nun eine Änderung im Petitionsrecht – in einer weiteren Petition (auf change.org). In unser aller Interesse wünsche ich ihr Erfolg, glaube aber nicht daran. Echte Demokratie ist in diesem Land nicht erwünscht.