Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Nach den Meldungen in den sogenannten Mainstream-Medien zu der Großdemonstration in Berlin am 1.8.2020 gegen die Corona-Maßnahmen wollte ich mir selber ein Bild machen und bin zur »regionalen« Demo am 9.8. nach Dortmund gefahren, auch weil die Anfahrt nicht so weit ist. Hier kurz meine Eindrücke:

Das Publikum war vom Bild her politisch weitestgehend neutral, wenn man davon absieht, daß dort sicherlich keine Merkelfreunde zu finden gewesen sein dürften. Keiner hat offen für eine Partei geworben. Ein Versprengter ist mit einer schwarz-weiß-roten Flagge aufgekreuzt, ein anderer mit einer Regenbogenfahne. Das war's dann aber auch schon. Ansonsten würde ich sie als »aus der Mitte der Gesellschaft« bezeichnen, wie man das so sagt.

Zur Polizei: Sie war eindeutig überrepräsentiert. Einige Zugänge zu dem Platz waren durch Mannschaftstransportwagen verstellt und zusätzlich mit ein, zwei Leuten abgesichert. Die »freien« Zugänge waren auch verengt und mit Beamten besetzt, die sich schon deutlich in den Weg gestellt haben. Mit Schutzwesten bekleidet wie bei einer Demo mit dem Schwarzen Block kann das auf manche schon einschüchternd wirken. Offenbar wollten sie auch verhindern, daß Passanten nicht zufällig auf die Demo gelangten. Bestimmt natürlich nur zum Schutz dieser vor den Viren der bösen Maskenlosen.

Da es ziemlich heiß war, suchten viele Teilnehmer Schutz unter den wenigen Bäumen am Rand des Platzes. Dies wurde von der Polizei zum Anlaß genommen, den offiziellen Start hinauszuzögern. Nach 45 Minuten hin und her und Aufforderungen der Demoleitung zur Auflockerung konnte dann endlich begonnen werden.

Natürlich hat sich die Polizei es sich nicht nehmen lassen, das ganze Geschehen von oben zu betrachten. Auf dem angrenzenden Karstadt-Gebäude waren mehrere Polizisten postiert, auch eine Drohne kreiste herum. Insgesamt kam ich mir schon vor wie in einem Gefängnis oder Internierungslager mit Wachtürmen, wie man sie aus den Spielfilmen her kennt.

Auch völlig übertrieben war das Patrouillieren auf der angrenzenden Einkaufsmeile, dem Westenhellweg, mit mehreren Mannschaftswagen – bei vielleicht fünfzig Passanten, die trotz der Hitze dort flanierten.

Positiv kann ich nur sagen, daß sich die Polizei während meiner Anwesenheit zumindest nicht daneben benommen hat und daß die angegebene Teilnehmerzahl von 2.800 mir glaubwürdig erscheint. Maximal hätten übrigens laut Auflagen 4.413 Leute teilnehmen dürfen, wenn ich mich recht erinnere. Bei 4.414 wäre die Demo wohl abgebrochen worden…

Da ich zeitlich begrenzt war und es mir irgendwann auch zu heiß wurde, habe ich nur den Anfang der Demo mitverfolgt. Inhaltlich habe ich nichts gehört, was ich als problematisch oder gar verfassungsfeindlich betrachten würde. Im Gegenteil, die Sprecher wie auch die Demonstranten beharren ja gerade auf unsere Verfassung und den dort verankerten Grundrechten.

Der erste Sprecher, der sich als Polizist geoutet hatte, muß übrigens disziplinarische Maßnahmen fürchten. Er wurde am Tag danach erst einmal suspendiert (der NDR-Bericht hierzu ist ein Musterbeispiel für das ÖR-Framing: Die Teilnehmerzahl auf 2.000 heruntergerundet und es wird u.a. behauptet, er habe als Polizist und nicht als Privatperson gesprochen, was ich nicht so sehe und vermutlich alle anderen Teilnehmer auch nicht). Man wirft ihm unter anderem vor, daß er gesagt hat, die Polizisten würden in blinden Gehorsam arbeiten. Heißt das nicht gerade, daß sie ihm einen Mangel an blinden Gehorsam vorwerfen?

Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums unterstellt ihm zudem, »nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen«. Tatsächlich sehe ich in dem Vergleich mit der Gleichschaltung der Polizei im Dritten Reich den Vorwurf, daß irgendwo in der Hierarchie über ihm Leute nicht mehr auf eben diesem Boden stehen und die Polizei für politische Zwecke instrumentalisieren, was der Gewaltenteilung widerspricht. Der Sprecher verdreht hier die Fakten, nach der bekannten Haltet-den-Dieb-Strategie.

Übrigens habe ich zur Demo in Berlin noch ein interessantes Video gefunden. Als Beleg für die geringe Teilnehmerzahl hat die Tagesschau ein Luftbild gezeigt mit viel Freiraum auf der Straße. Anhand des Schattenwurfs der Bäume und auch einzelner Teilnehmer schätzt aber der Video-Autor, daß das Foto bereits um 13:00-13:30 Uhr gemacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Demonstrationszug noch unterwegs, die Hauptkundgebung fand laut Video erst zwei Stunden später statt. Ein Kommentar unter dem Video verweist allerdings auf ein (anderes) Bild von Getty, auf dem man die Uhr vom Roten Rathaus erkennen kann, und dort steht die Uhr auf etwa 15:50 Uhr. Inzwischen hat sich da eine hitzige Diskussion entwickelt.