Demokratie-Farce »Petition«

Ich bin ja schon lange der Meinung, daß wir eine weitestgehend entkernte Demokratie hier in Deutschland haben – mehr Schein als Sein. Hierzu gehört auch das Petitionsrecht, welches als solches ja schon irgendwie sonderbar daher kommt: Der Souverän bitte höflichst und untertänigst, der Vertreter möge etwas für ihn tun? Nun, wenn man die Petition als Möglichkeit des Hilfeschreis einer kleinen Gruppe oder eines einzelnen sieht, dann mag es einen Sinn haben.

Wäre ja soweit so gut oder so schlecht, je nachdem wie man das sehen mag. Wäre da nicht das Online-Portal. Dieses ermöglicht Dritten, Petitionen einzusehen und sie elektronisch »mitzuzeichnen«. Alle Petitionen? Natürlich nicht, und hier beginnt die große Sauerei. Die Damen und Herrn vom Petitionsausschuß selektieren, für welche Petitionen das möglich ist. Oh wie verwunderlich ist es – oder auch nicht –, daß hier nach Parteiideologie entschieden wird. Themen, die der Regierung nicht passen, kommen da nicht da durch. Ich hatte selber schon das Problem, als ich vor vielen Jahren eine Petition gegen Smartmeter und die damit zusammenhängende Gefahr der Überwachung eingereicht hatte. Ich weiß aber auch, daß schon dies bei wirklich großen anderen Themen, ob Zensursula-Internet-Filter, Vorratsdatenspeicherung und CETA/TTIP es so gehandhabt wurde.

Wenig überraschend ist es natürlich, daß das bei Petitionen gegen den Migrationspakt es auch passiert. Laut Junger Freiheit sind es angeblich schon 19 solcher Petitionen, die blockiert werden. Eine davon ist die von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Hintergrund zur Petition), die bei dem Ende der DDR mitgewirkt hat und mittlerweile in öffentliche Ungnade gefallen ist, weil sie es wagt, auch heute noch ihren Mund aufzumachen.

Das ist doch gelebte Demokratie, oder?

Daher mein Rat: Vergeßt Petitionen, verschwendet keine Energie dafür, sondern nutzt sie auf anderen Wegen! Nichtsdestotrotz habe ich mir erlaubt, die Petition von Vera Lengsfeld selber nochmal einzureichen – als Ersatz für die verweigerte Möglichkeit, ihre mitzeichnen zu können.