Das Schweigen der Staatsmedien?

Letzte Woche gab es eine Entscheidung des EU-Parlaments zur LKW- und PKW-Maut. Ich habe jedoch nur gerade mal drei Meldungen gesehen, wie z.B. im Handelsblatt, beim Focus und beim Spiegel. Sie tauchten am Abend auf, und am Morgen waren sie schon von den Startseiten verschwunden. Kein Thema mehr…

War diese Entscheidung nicht wichtig, nicht relevant für Deutschland? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil. Diese Entscheidung hat das Potential, viel Ärger zu produzieren und die Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt als falsche vorzuführen, was Kritiker der Maut eh schon vorhergesagt haben.

Das EU-Parlament hat nämlich beschlossen, daß wenn ein EU-Land eine Maut auf höherwertige Straßen wie Autobahnen erhebt, sei es für LKW oder PKW, diese entfernungsabhängig sein muß. Dieser Beschluß ist zwar noch nicht rechtswirksam, da auch noch der Rat und die EU-Staaten zustimmen müssen, und ich habe auch (österreichische) Stimmen gelesen, die sagen, das wäre noch lange nicht »durch«, aber die Richtung ist klar. Da die EU gerade einen Aktionismus zur Rettung des Klimas und der Umwelt entwickelt, koste es, was es wolle, wird das meiner Meinung nach auf irgendeine Art kommen. Und aufgrund der schon stattgefundenen Diskussionen ist es klar, daß das Thema Maut die Deutschen nicht kalt läßt.

Neben der Höhe (es wurde ein Betrag von 5-10 Cent pro Kilometer vorgeschlagen, was m.E. etwa die Hälfte des Spritpreises bis zum ganzen pro Kilometer entsprechen sollte) und der datenschutzrechtlichen/bürgerrechtlichen Probleme (eine exakte Erfassung des Fahrweges und -zeit und Speicherung in Rechenzentren zur Abrechnung läßt sich vermutlich nicht verhindern, inklusive mobiler Kommunikation, die dann per Vorratsdatenspeicherung und stiller SMS ausgewertet werden kann), ist klar, daß das Versprechen von Merkel und Co., die Maut kostenneutral für die deutschen Bürger zu gestalten, nicht mehr eingehalten werden kann. Das geht mit einer entfernungsabhängigen Maut einfach nicht. Die logische Konsequenz wäre daraus, die Maut aufzugeben. Das Problem einzugestehen und solch eine dramatische Kurskorrektur durchzuführen ist nun wahrlich nicht die Stärke Merkels oder der gesamten Regierung. Die Maut ist zudem m.E. politisch gewollt (auch wegen des Überwachungsgedanken, für den das EU-Parlament nun Schützenhilfe bietet) und daher m.E. eine Abkehr nicht zu erwarten. Vielleicht war das auch alles sogar so geplant – es ist ja nicht so, daß EU und Deutschland ohne gegenseitige Kenntnis voneinander agieren. Das Prinzip »Spiel über Bande« zur Wählertäuschung ist mittlerweile wohlbekannt.

Wie hätte also eine Stellungnahme der Bundesregierung auf diese Entscheidung ausgesehen, und welche Wirkung hätte sie gehabt kurz vor der Hessen-Wahl? Ich bin mir sicher: keine positive. Auch kann das Thema weiter Öl ins Feuer bei den EU-Gegnern gießen. Und so kann ich mir nur vorstellen, daß dieses Thema von den Medien aus Räsongründen im voreilendem Gehorsam gleich auf's Abstellgleis verfrachtet wurde. Bloß nicht herumrühren!