Der Geist der EU

…und des Herrn Steinmeier. Die Welt schreibt:

Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin. Es könne ja sein, daß es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht, sagte Steinmeier. Und es könne auch sein, daß es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe.

»Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, daß man mit einem solchen Fall anders umgeht«

Das heißt doch nichts anderes, daß seiner Meinung der Geist der EU besagt, Gesetze sind nur solange zu befolgen, wie sie nicht einem vermeintlich »höheren« Ziel entgegenstehen. Und da das auch die diversen Vertragsverletzungen wie die Griechenlandrettung, die Bankenrettung, die künstliche Lebenserhaltung des Euros durch die EZB und viele andere Rechtsbrüche der EU erklären würde, ist das vermutlich auch so.

Wieder so ein Moment, wo Leute ungewollt die Wahrheit sagen. Und zeigen, was sie für innerlich korrupte, verkommene und anti-demokratische und -rechtsstaatliche Typen sind.