CETA und Mordio

Momentan ist die Sachlage eher unklar. Die Medien berichten leider ziemlich einseitig. Von Blockadehaltung, gar Geiselhaft ist die Rede, obgleich die Wallonen lediglich das ihr zugestandene Recht tatsächlich mal wahrnehmen und nicht so wie alle anderen, die als Marionetten das machen, was sie glauben, machen zu müssen.

Richtig geschockt war ich von dem Kommentar (Fratzenbuch-Link), den der neue ARD-Brüssel-»Korrespondent« Markus Preiß in den Tagesthemen vom 24. Oktober vom Stapel gelassen hat. Absolut geistiger Dünnschiß, der halt herauskommt, wenn man viel zu tief im Hintern der Politik steckt. Argumente, Fakten? Keine. Ob das Nein des Herrn Magnette, seines Parlaments und seiner Regierung vielleicht begründet ist? Daß dieser Magnette vielleicht sogar Ahnung hat, weil er zufällig Professor für Europarecht ist? Nein, Unverschämtheit von den Wallonen, EU solle soetwas künftig alleine entscheiden und der ganze Quatsch. Ach ja, und wir dummer Pöbel wurden durch die Lügen von den widerwärtigen Campact und anderen NGOs verführt und ausgenutzt.

Absolut ignorant und inkompetent, der Typ. Aber was soll man erwarten? Glaubt irgend jemand, daß es bei ARD und ZDF mit der Postenvergabe anders zugeht als in der Politik, also etwa nach der Qualifikation? Da wird ebenfalls nach Gesinnung und Unterwürfigkeit ausgewählt!

Drei Informationen möchte ich hier und heute noch verbreiten, weil diese die Mainstream-Presse nicht erzählt (warum auch immer).

Der Anwalt der Frau Grimmenstein, die die eine Klage mit 68000 Mitklägern eingereicht hatte, mußte feststellen, daß im letzten Beschluß des EU-Rats zu CETA keine Spuren der Auflagen zu finden sind, die das Bundesverfassungsgericht Gabriel in Vertretung der Bundesregierung auferlegt hat. Er befürchtet, daß Gabriel die Auflagen gar nicht umgesetzt hat. Zusammen mit dem Anwalt der Linken will er gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bis Mittwoch abend müßte m.E. das Gericht entscheiden, denn…
…es geht das Gerücht um, daß die EU und Kanada CETA am Donnerstag vielleicht auch ohne Belgien unterzeichnen. Diese Möglichkeit sieht zumindest der Rechtsanwalt und Professor, der die Bundesregierung im CETA-Verfahren vor dem BVerfG vertreten hat. Während das ohne Belgien vielleicht noch vorstellbar ist, hielte ich das für unmöglich, wenn Deutschland nicht unterschriebe.
Nicht nur in Deutschland wird gegen CETA vor dem Verfassungsgericht geklagt, seit 21. Oktober auch in Kanada.

Nachtrag:

Der Postillion sieht die ARD so wie ich…

Nachtrag 2:

Es ist jetzt durch Magnette herausgekommen, daß Kanada gerne auf die Schiedsgerichte verzichtet hätte. Die EU sei nämlich die treibende Kraft dahinter.