Buntes Deutschland unumkehrbar machen

Nach Meinung der Bundesregierung ist Deutschland durchsetzt von Rechtsextremismus und rechtem Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus (d.h. gegen »Zigeuner« alias Sinti/Roma, ist also selber ein rassistischer Begriff!).

Wie ich neulich schon mal schrieb: Wenn das so wäre, warum wird dann in den linken Mainstream-Medien nicht ständig von konkreten Taten berichtet? In Ermangelung klammern sie sich an die letzten Strohhalme, wittern überall rechtsextreme Unterwandung, wie zum Beispiel bei den Querdenkern, aber liefern keinerlei Beweise – weil es sie auch einfach nicht gibt. Der freie Journalist Boris Reitschuster hat die angeblich unterwanderten Demos besucht, Leute befragt: Niemand hat sie gesehen.

Kurzum: Das ist genauso ein künstlich aufgebautes Feindbild, wie es Hitler mit den Juden und die DDR mit dem Westen und Kapitalismus gemacht hat. Es gibt keinen Tag, an dem diese Propaganda durch Repräsentanten des Staates und durch die Mainstream-Medien nicht auf uns einhämmert.

Ich hatte ja vorhin schon auf den Rubikon-Artikel verwiesen, der Parallelen zwischen Nazi- und SED-Diktatur und den jetzigen Entwicklungen zieht. Dies ist eine weitere Parallele.

Offenbar reichen die bisherigen Aktionen noch nicht. Gut, wenn man gegen einen unsichtbaren Gegner kämpft, kann man jederzeit behaupten, er sei noch nicht besiegt. So hat jetzt eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung einen Vier-Jahres-Etat von über einer Milliarde Euro und einen Aktionsplan mit 89 Punkten für den »Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus« beschlossen.

Der Aktionsplan umfaßt unter anderem:

  • das umfangreiche Sponsoring vieler NGOs, die vermeintliche Opfer repräsentieren (Linke, Moslems, Juden, Sinti/Roma, Migranten)
  • Zusammenarbeit zwischen NGOs und Behörden (16, 50)
  • das Sponsoring von irgendwelchen wilden Studien, die dann die gewünschten Ergebnisse bringen
  • vermeintliche Integrationsprojekte
  • Diversität an allen Orten (7 – »Durchsetzung von Behörden mit Migranten«, 28 – Kultur und Bildung, 55 – demographischer Wandel/Arbeitskräftemangel, 70 – Kultur/Medien, 79 – »Diversity-Leitlinien«, 80 – Diversitätskompetenz von Lehrkräften)
  • schnellere deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten
  • Förderung von »Teilhabe« von Migranten (staatliche Leistungen umsonst?)
  • Verstärkung von Propaganda/Hirnwäsche (19 – »politische Erwachsenenbildung«, 21 – »Antirassistische Bildungsarbeit«, 23 – »Stärkung der politischen Bildung«, 47 – »Jugendbildung«, 54 – »Vorurteile und Alltagsrassismus«, 60 – »Vielfalt erleben«, 63 – »politische Bildung in der Jugendsozialarbeit«, 65 – »Demokratie leben«, 73 – »Stärkung Medienkompetenz«)
  • »Kolonialismusaufarbeitung« (29)
  • Weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Netz (34)
  • Ersetzung des Begriffs »Rasse« in Artikel 3 Grundgesetz
  • Projekte gegen Antifeminismus (53)
  • Zensur (62), – im Namen des Jugendschutzes (56)
  • Umsetzungen des UN-Migrationspakts (59, 61)

Siehe auch Hadmut Danisch über andere Aspekte dieses Beschlusses:

Nachtrag: