21. Mai 2021
Mai 202121

Bundesverfassungsgericht Teil des Problems

Nachdem das Bundesverfassungsgericht weitere Eilanträge gegen diverse Gängelungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie abgelehnt hat, sehen viele Leute das Handeln des Gerichts nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne der Freiheit der Bürger, sondern nur noch als Hilfe für die Merkel-Regierung, ihre von einer Großzahl der Bürger als verfassungswidrig angesehenen Gesetze durchzupauken. Besonders im Visier ist dabei der Vorsitzende Harbath, der durch dubiose Unterstützung Merkels im Bundestag (Stichwort Migrationspakt) sich ihre Zustimmung für den Wechsel an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts gesichtert hatte. Der direkte Wechsel vom Bundestag ins Gericht wird auch deshalb kritisiert, weil er die Gewaltenteilung untergräbt. Auch der bekannte Ökonom und Politiker Starbatty, der zudem an einigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH beteiligt war, äußert sich in einem Gastbeitrag bei der Jungen Freiheit sehr negativ (»Den Bock zum Gärtner gemacht«) über die neue Rolle des Gerichts, speziell hier im Bezug auf das Verfahren gegen das sogenannte EU-Corona-Rettungspaket.