3. Juli 2021
Juli 202103

Bevormundung ist die DNA der Grünen

Niemals vergessen: Die Grünen sind auch nur eine sozialistische Partei, daher gehört die Bevormundung zur DNA der Partei. Mir ist das gerade wieder an einem Beispiel aus der Lokalpolitik eines Nachbarortes aufgefallen. Eine Durchfahrt durch einen Ortsteil ist von 50 km/h auf 30 km/h heruntergesetzt worden. Weil dies mit einem neu errichteten Seniorenheim begründet wurde, ist die Stadt von einer höheren Verkehrsbehörde gerügt worden. Der Abschnitt sei zu lang, dürfe nur insgesamt 300 Meter lang sein. Die Grünen regen sich furchtbar auf, daß die Reduzierung nun teilweise zurückgebaut werden muß. Das lokale Schmierenblatt zitiert die grüne Fraktionssprecherin wie folgt:

Wenn in dem demnächst verkürzten Bereich wirklich nur mit 30 Stundenkilometern gefahren würde, wäre schon viel getan. Doch dem sei nicht so: »Es kommt regelmäßig zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die selten bis gar nicht geahndet werden. Kontrollen finden kaum statt.« Deshalb helfe im Moment wohl nur Selbsthilfe: Wenn alle [Ortsangabe gelöscht – Äquivalent zu Ortsansässigen] und alle Ortskundigen strikt Tempo 30 führen, würden zumindest in den lebhaften Verkehrszeiten Raser ausgebremst. Das gelte auch für den Bereich, in dem die Begrenzung aufgehoben wird. Niemand könne Verkehrsteilnehmer zwingen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu fahren.

(Hervorhebung von mir)

Das ist natürlich falsch, denn in § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung steht:

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

und in § 3, Absatz 2:

Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern.

(beides Version von 2013, miserable Kommasetzung korrigiert und in die alte Rechtschreibung konvertiert)

Diese beiden Paragraphen begründen auch das Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Demzufolge ruft hier die Fraktionsvorsitzende zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit auf und ist selber eine Ordnungswidrigkeit (§ 116 OWiG). Man kann das aber auch als Aufruf zu einer Straftat – Nötigung – sehen, was wiederum eine Straftat ist (§ 111 StGB).

Generell ist es wieder eine Bevormundung und ein Aufzwingen der grünen Ideologie, und zwar nicht einmal durch den Staat, sondern durch die links-grünen Genossen, die die Konformität erzwingen sollen. Das erinnert schon wieder stark an den Blockwart im Dritten Reich. Und ich vermute mal, die Grünen merken es nicht einmal selbst, wenn sie soetwas sagen. Das steckt in ihrer DNA, das ist ihre Natur.

Nebenbei bemerkt: Woher weiß die Frau, daß es regelmäßig zu erheblichen Überschreitungen kommt, wenn angeblich so gut wie nie kontrolliert wird? Zudem sind nach meiner Erfahrung die Schnellfahrer besonders die Ortansässigen und Ortskundigen. Soviel zur grünen Kompetenz.