Auch die Grünen sind ein Volk

Die Meldung geistert schon ein paar Tage durch das Netz: Daß sie ein spezielles Völkchen sind, ist ja mittlerweile unbestritten, aber offenbar sind sie jetzt schon ein staatlich anerkanntes Volk. Es gibt ein weiteren Fall, wo aufgrund von Anti-Grünen-Plakaten wegen »Volksverhetzung« ermittelt wird – wieder der Gummiparagraph § 130. Apollo News berichtet darüber und in einem weiteren Artikel, wie durch staatliche Willkür mittlerweile unsere Meinungsfreiheit unter Repression steht.

Wie ein Leser vermerkt: Niemand steht deshalb auf, niemand geht auf die Straße, um zu demonstrieren! Ich denke auch, das wirft auch nochmal ein Licht auf all die anderen stattfindenden Demonstrationen, ob »Klima« oder »gegen Rechts«. Wie gesteuert sind die? Daß zwar auch in der Mainstream-Presse davon berichtet wird, es aber kaum zu Empörung führt, ist bedenklich. Hier kommt der Martin-Niemöller-Effekt zum Tragen: Es betrifft sie (noch) nicht, und sie sind dankbar, weil die Social Media-Kritik auch häufig sie selbst trifft.

Nachtrag: In einem völlig anderem Kontext bringt Nius ein weiteres Beispiel der real existierenden staatlichen Willkür.