Artikel 20 Absatz 4

Mal sehen, wie das ausgeht: Ein Bundeswehrsoldat ruft zum Widerstand gegen die Regierung auf und beruft sich dabei auf Artikel 20 Absatz 4, um die demokratische Ordnung in Deutschland wieder herzustellen. Dann wird er festgenommen. Die offizielle Begründung der Polizei ist laut Bild noch nicht genannt, das Bundesverteidigungsministerium spricht von »Drohungen gegen den Rechtsstaat«. Nun, wenn der Soldat sich auf den Absatz beruft, dann ist er offenbar der Meinung, daß dieser Rechtsstaat gar nicht mehr existiert.

Ich hoffe nur, der Mann hat einen guten Anwalt, oder besser mehrere, die wird er jetzt brauchen. Aber vielleicht kann jetzt endlich mal geklärt werden, was dieser Artikel nun wirklich wert ist. Manche Fachleute sagen ja, daß er sinnlos sei: Wenn die subjektive Einschätzung zutrifft, hilft er nicht (denn es gibt ja dann den Rechtsstaat nicht mehr, der ihn vor einer Bestrafung schützen würde), wenn nicht, ist der Täter im Unrecht, und er hilft auch nicht.

Nachtrag: Laut Welt ist der Soldat vorerst wieder auf freiem Fuß (was zu erwarten war). Wie dumm unsere Politiker sind, zeigt sich beim Geschwafel der Verteidigungsministerin Lambrecht:

Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!

Ich bin mir sicher, daß der Soldat aus seiner Sicht genau das ist: ein reflektierender (»reflektierter« ist falsches Deutsch…) und aufrechter Mensch, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Also genau das, was Frau Lambrecht will…