Verfassungsschutzgutachten verfügbar

Nius hat jetzt das Gutachten veröffentlicht. Woher sie es haben, sagen sie natürlich nicht. Leider ist es nur gescannt, also erstens groß und zweitens nicht suchbar. Ich habe nicht viel herumgelesen, nur am Ende ein bißchen über das Verhältnis zum Islam. Der Eindruck, den ich schon vor ein paar Tagen geäußert habe, hat sich dabei verstärkt: Es wird nicht im Ansatz geprüft, ob die Aussagen der AfD-Leute Fakten darstellen oder nicht. Es reicht, wenn sie dem linken Mainstream widersprechen. Sollten wir noch in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat leben, werden die Richter das Papier dem Verfassungsschutz um die Ohren hauen. So geht das nicht. Eigentlich müßte jede Aussage, sofern sie nicht sowieso offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, im Kontext und gegen die Fakten geprüft werden, bevor sie als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird. Und wie wir ja von Staatsrechtlern mittlerweile wissen, reicht selbst das nicht. Für ein Verbot müßte die AfD aktiv, physisch also und nicht mit Worten, »kämpferisch-aggressiv«, versuchen, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Und würde davon etwas in dem Gutachten drinstehen, hätten linke Journalisten das schon längst hinausposaunt.

Nachtrag: Cicero und die Junge Freiheit haben das Gutachten ebenso veröffentlicht, offensichtlich die gleiche Quelle (gescannt, nicht suchbar).