Richterwahl, zweiter Anlauf

Diese Woche, genauer gesagt am Donnerstag, soll der zweite Anlauf zur Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht stattfinden. Nius liefert hier Details dazu, auch noch einmal mit einem Blick auf die Kandidaten.

Die beiden Kandidatinnen der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, sowie die als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf nominierte Sigrid Emmenegger gelten in konservativen Kreisen weiterhin wegen ihren Linksaußen-Positionen, die teilweise schon den Rahmen des Grundgesetzes verlassen, als unwählbar. Nichtsdestotrotz wird in den Mainstream-Medien und in den politischen Kreisen jenseits der AfD praktisch nicht mehr darüber diskutiert. Die Koalition will unter allen Umständen einen zweiten Eklat vermeiden, die Medien ihrerseits wollen wohl der immer stärker werdenden AfD kein weiteres Futter zu fressen geben. Ich gehe daher davon aus, daß der Widerstand seitens der Unionsfraktion weitestgehend zusammengebrochen ist – von fraktionellen, parteiinternen Drohungen ist hier auszugehen. Ein paar wenige werden sie tatsächlich ablehnen, aber daß es die notwendigen rund 40 Nein-Stimmen geben wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Die Linke, auf deren Zustimmung die Koalition angewiesen ist, versucht gerade noch, die Situation auszunutzen, und verlangt von der Union irgendwelche Zugeständnisse. Was genau, das erfährt man natürlich nicht, sie versuchen ein wenig, ihre Erpressung zu verschleiern. Vermutlich geht es um die Brandmauer, die ja zumindest formal auch noch gegen die Linke besteht. Da die beiden Kandidatinnen ja im Interesse der Linken sind, gehe ich davon aus, daß das Drohpotential tatsächlich nicht allzu groß ist und Merz sie erfolgreich abspeisen wird.

Die AfD und die alternativen Medien haben die Tage noch versucht, Stimmung gegen die Wahl zu machen, aber der mediale Fokus wandert unaufhaltsam weiter. Der Mord an Charlie Kirk, der Palästina-Konflikt, der Ukraine-Krieg mit den inszenierten Drohnen-Vorfällen (von wem auch immer) auf Nato-Gebieten stehen zur Zeit im Zentrum. Der Blogger Danisch verlinkt in seinem Beitrag noch einige Artikel, insbesonders das Statement des österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber, der eindringlich vor den antidemokratischen, ja gar verfassungsfeindlichen Ideen von Kaufhold warnt.

Ich sehe die Wahl daher schon für gegessen an, es würde mich sehr überraschen, wenn es anders käme. Wie ich weiter unten in meinem Artikel »Linksstaat« schon aufgeführt hatte, halte ich das Bundesverfassungsgericht nach dem nicht angenommenen Eilantrag des Bürgermeister-Kandidaten Paul für schon gekippt und daher die Wahl der beiden eigentlich nicht für notwendig, aber sie verankern natürlich das Gericht bombenfest in dieser Position für das nächste Jahrzehnt.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit; demnach instrumentalisiert die Linke den Unionskandidaten.

Nachtrag 2: Auch Apollo News schiebt noch einen weiteren Artikel zu dem vom Zaun gebrochenen Streit der Linken nach.

Nachtrag 3: Bernd Baumann im Bundestag zur Durchführung der Wahl am nächsten Donnerstag