Überwachung und Zensur: Die Bundesregierung kennt keine Hemmungen mehr
Das ist nicht mehr die freie Welt, in die ich mal hineingeboren wurde. Dauernd wird davon geredet, daß wir uns einem Überwachungsstaat nähern würden. Das ist aber falsch, denn es wird die »rote Linie« einfach immer weiter nach hinten verschoben, um nicht zugeben zu müssen, daß wir tatsächlich eigentlich schon drin sind. Schließlich wird die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen wieder aktiv (neben vielen anderen bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen und Zugriffsrechten), und es sind keine Anzeichen in Sicht, daß das noch aufzuhalten ist. Trotz mehrfacher Klagen mit zehntausenden Mitzeichnern hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Absicht, sich dieses Jahr noch damit zu beschäftigen – und weil das alles nicht so schlimm ist und die beiden sehr eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs wohl nichts gelten, wurden auch die Anträge auf einstweilige Anordnungen niedergeschlagen (Netzpolitik, Heise).
So motiviert macht die Bundesregierung im höchsten Gang weiter. Die CxU und SPD versuchen, sich dabei gegenseitig zu überbieten. Man meint, man könne damit bei den Wählern punkten, und womöglich ist das leider sogar so.
Und das i-Tüpfelchen ist, daß die Koalition heute auch noch »den Tag des Grundgesetzes« feiert. Netzpolitik schreibt zu recht: »An Doppelmoral kaum zu überbieten«
Was ist jetzt zwischenzeitlich alles beschlossen worden?
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Die Fotos von den Personalausweisen und Pässen dürfen von den Behörden nun uneingeschränkt automatisiert abgerufen werden, bislang war das nur in »Notfällen« erlaubt. Kritiker sehen die Gefahr, daß vor allem die Geheimdienste die Bilder systematisch abziehen und eine Datenbank davon aufbauen. Auch der automatisierten Gesichtserkennung sind dadurch Tür und Tor geöffnet. (Heise, Golem, Spiegel)
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Das tote Pferd namens »eID« (Online-Ausweisfunktion des Personalausweises) soll neu beschlagen und besattelt werden: die Aktivierung ist nun obligatorisch, man kann sie auch nicht mehr abschalten lassen. Na ja, Mikrowelle und Induktionsherde wirken manchmal wunder… (CCC via Netzpolitik)
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Wie abzusehen war, hat der Bundestag die Fluggastdatensammlung durchgewinkt.
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Behörden dürfen jetzt die Mobiltelefone auslesen, wenn die Herkunft der Flüchtlinge unklar ist.
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Die EU stellt das Verfahren gegen die PKW-Maut ein, somit kann die Überwachung der Autofahrer als Nebenzweck der Maut eingeführt werden. Einzig die Klagen von Anrainer-Staaten könnten das noch verhindern.
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Obwohl die Grünen im Bundesrat quasi Veto-Recht besitzen, ist dort alles ohne Widerspruch durchgelaufen.
Was steht unmittelbar bevor?
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Das Maassche Zensurgesetz (NetzDG) ist durch die erste Lesung im Bundestag. Zwar gab es auch Änderungswünsche aus der Koalition (und den dummen Grünen geht es immer noch nicht weit genug und schnell genug), aber ob es noch abgewendet werden kann, ist fraglich. Einige Datenschutzorganisationen versuchen es nun über die EU, damit diese sich negativ auf die notwendige Notifizierung im Gesetzgebungsverfahren äußert. (Golem-Kommentar zu Heiko Maas)
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Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt auch auf nicht so schwere Straftaten ausgedehnt werden, entgegen allen Zusicherungen der Koalitionspolitiker, inklusive des Ober-Fake-News-Produzenten Heiko Maas, bei der damaligen Wiedereinführung. Als Vorwand dienen die vielen unaufgeklärten Einbrüche, vorzugsweise von Diebesbanden. Zudem soll die Funkzellenabfrage ausgedehnt werden, obwohl sie jetzt schon exzessiv genutzt wird (im Durchschnitt landet jeder Berliner alle 11 Tage in einer solchen!!!). (Netzpolitik, Golem, Heise, Zeit, Golem)
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Auch will die Bundesregierung den Einsatz von Staatstrojanern massiv erweitern. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im letzten Urteil die Nutzung auf sehr schwerwiegende Fälle beschränkt. Es sah den privaten Computer oder das Mobiltelefon als Teil des Kernbereichs an, dessen Vertraulichkeit und Integrität gewahrt werden müsse. Aber darauf scheißen nun unsere ach so honorigen Abgeordneten. (Heise, Netzpolitik, Golem, Zeit)
Was steht demnächst bevor?
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Die SPD hat sich etwas ganz perfides ausgedacht. Zur »Stärkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt« sollen Google, Facebook, Twitter und Co. gezwungen werden, die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Medien und ähnlicher »Qualitätsmedien«, die uns auch bislang schon mit regierungstreuen Fake-News versorgt haben oder an denen die SPD beteiligt ist, prominent vor allen anderen Meinungen und Beiträgen dargestellt werden. Also genau das Gegenteil soll erreicht werden, die SPD will die Meinungshoheit wiedererlangen. Allein schon dafür wünsche ich der SPD unter 10% bei der Bundestagswahl! (Tichy, FAZ, Heise, Nachtrag: Golem)
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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten durch ist, plant die EU, das für jeglichen Grenzübertritt – auch von EU-Bürgern – in den und aus dem Schengenraum einzuführen, also auch per Auto, Eisenbahn, Schiff oder zu Fuß.
Sonstiges
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Eine Analyse des neuen Datenschutzes kommt zum Schluß, daß gerade datenschutz-sensible Bereiche, wie bei Ärzten oder Anwälten, nicht mehr auf Einhaltung des Datenschutzes durch die Datenschutzbeauftragten überprüft werden dürfen. Hacker und Schlapphüte werden sich freuen…
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Im wochenendlichen Was-war-was-wird von Heise finden sich noch weitere interessante (und bedenkliche) Nachrichten im Kontext dieses Blog-Eintrags.
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Die EU sieht die Datenschutzreform von der Bundesregierung fehlerhaft umgesetzt und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. (Heise, Golem)
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In Großbritannien gibt es keinen Zweifel mehr, daß die Regierung die von Orwell beschriebene Überwachung nicht nur erreicht hat, sondern auch noch überschreiten wird. Sie plant ein Gesetz zur Echtzeitüberwachung ihrer Bürger. Britische Telekommunikationsunternehmen müssen die Technik bereitstellen, um gleichzeitig die Online-Aktivitäten von 0,01% der Bürger, also 6.500, an die Staatsorgane weiterzuleiten. Und ich gehe jede Wette ein, daß diese Zahl sich laufend erhöhen wird. Gut, daß diese Schweinepriester bald abhauen.
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Am Bahnhof Berlin Südkreuz startet im Herbst ein Pilotprojekt zur Video-Überwachung mit Gesichtserkennung (Netzpolitik, Heise). Na, bis dahin müssen aber alle Paßbilder übertragen sein!!!
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In Leipzig wird ein länderübergreifendes Abhörzentrum aufgebaut.