Vorsätzlich verfassungsfeindlich

Im Prinzip nichts neues, nur ein weiteres Beispiel dafür, wie verfassungsfeindlich, bürgerrechtsfeindlich, demokratiefeindlich unsere Bundesregierung und die Regierungsparteien sind:

Die Merkel-Schergen wollen uns Bürger mit einer behördenübergreifenden Personenkennziffer beglücken. Das Problem: Über diese Ziffer könnten Daten aus den verschiedenen Behörden aggregiert werden, es können leicht Dossiers über die Bürger erstellt werden. Nicht auszuschließen ist, daß auch private Firmen, z.B. Versicherungen, anfangen, diese Nummer haben zu wollen, auch wenn sie dazu gar kein Recht besitzen, wie das in den USA mit der Social Security Number (SSN) ist. Ohne die kommt man dort nicht weit, auch wenn das meines Wissens für private Firmen illegal ist, sie zu nutzen.

Es ist also ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, speziell in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das sagt der juristische Dienst des Bundestages, das sagen die Bundes- und Landesdatenschützer und viele andere Juristen. Aber speziell das Bundesverfassungsgericht hat dies auch in seinem Urteil zur Volkszählung von 1983 explizit festgestellt. All das interessiert Merkel und ihre Minister einen Scheißdreck, wie man bei Heise lesen kann bzw. muß. Zu der Mißachtung der Grundrechte kommt also auch noch die Mißachtung der Gewaltenteilung in der Demokratie hinzu.

Hat irgendjemand noch ein Argument in der Hand, Deutschland im Jahr 2020 nicht als DDR 2.0 zu bezeichnen? Mir fällt gerade keins ein.