26. April 2021
April 202126

Viel Arbeit für das Bundesverfassungsgericht

n-tv berichtet, daß mittlerweile 65 Klagen gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht wurden und noch mehr folgen könnten. Wollen wir mal hoffen, daß wenigstens in einer davon die richtigen Argumente stehen. Ein Teil der Klagen sollen auch Eilanträge beinhalten. Bei der Anzahl wird es wohl doch etwas dauern, bis das Gericht von sich hören läßt.