Türkei verliert die Demokratie? Deutschland auch!

Bürgerrechte sind die elementare Basis für Demokratie. Dazu gehört die Meinungsfreiheit, das Recht auf Anonymität und die Privatsphäre.

Alle drei werden auch in Deutschland abgeschafft. Nicht so offensichtlich wie in der Türkei, aber hier und jetzt. Im Eilverfahren. Mit Pro-Forma-Anhörungen von Fachleuten, wo von vorneherein klar ist, daß deren Meinungen von der Politik ignoriert wird. Mit den drei notwendigen Abstimmungen in einer Woche, zwei davon spätnachts mit einer Handvoll Abgeordneter.

Und die »ehrenwerten« Journalisten interessiert das alles nicht. Es geht kein Aufschrei durch die Presse, auf keiner Titelseite findet sich etwas dazu. Lediglich die üblichen Verdächtigen – Heise-Verlag, Golem und IT-Resort-Journalisten großer Tageszeitungen berichten – und gehen in der Masse anderer Meldungen unter. Und der Staatsfunk wird sowieso nicht berichten, erst hinterher, wenn alles gelaufen ist, dann natürlich regierungswohlwollend mit einem Halbsatz, daß es auch Kritik gab – als Alibi für die »kritische Berichterstattung«.

Wohlgemerkt berichten natürlich die diversen NGOs sehr ausführlich und gut, aber halt mit geringer Reichweite in der Bevölkerung.

Zensur

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Anonymität, zumindest im Netz, ist das Hauptziel des SPD-Sunnyboys und Mr. Inkompetenz Heiko Maas. Er bringt zur Zeit ein Gummigesetz auf den Weg, das Social Media wie Facebook und Twitter zwingt, unliebsame Beiträge ihrer Nutzer herauszufiltern. Auf Zuruf müssen sie auch die Identität von Nutzern preisgeben. Vordergründig geht es um sogenannte Haß-Postings, ein tatsächlich unschönes Phänomen, das mit der Nutzung des Internets quer durch die Gesellschaft enorm zugenommen hat.

Aber hier kommen wir auch schon zum Kernproblem der Sache. Was, bitteschön, ist Haß genau? Es gibt natürlich die rechtswidrige oder strafbare Beleidigung und üble Nachrede bei Einzelpersonen, sowie Beleidigung von Personengruppen, Amsträgern und Verfassungsorganen, Volksverhetzung usw. Aber wann jetzt die Grenze zwischen einer vielleicht üblen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Beschimpfung und einer rechtswidrigen oder strafbaren Äußerung überschritten wurde, das war bislang die Aufgabe von Richtern. Das ist der Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie und des Rechtsstaats, geschuldet.

Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wird jetzt – zumindest für die Social Media-Dienste – abgeschafft. Der Richter ist demächst Facebook und Twitter selber. Nicht freiwillig, sondern aufgezwungen. Und damit sie parieren, drohen hohe, wirklich hohe – bis in den Millionenbereich – Geldbußen für die Unternehmen, wenn sie ihrer Pflicht – aus Sicht der Behörden – nicht nachkommen, und zwar schnell, innerhalb von 24 Stunden. Und da ist die Crux: Die Unternehmen werden also zu Handlangern der Exekutive. Und wenn sie sonst nicht den Kopf aus der Schlinge bekommen, werden sie ihre Aufgabe übererfüllen, damit sie ja nicht in die Gefahr kommen, Bußgelder zahlen zu müssen.

Neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt auch noch die Aufhebung der Anonymität. Die Social Media-Unternehmen sollen nämlich zusätzlich auf Zuruf die Identität (Name, Adresse usw.) eines vermeintlichen Haßschreibers preisgeben müssen. War dies bisher im Rahmen eines Strafverfahrens auf richterliche Anordnung schon möglich, geht dies demnächst völlig ohne richterliche Kontrolle. Privatleute sowie Behörden sollen die Identität einfach anfordern können. Es reicht, sich in seinen Rechten verletzt zu sehen.

Wer sich nicht gerade unter falschen Namen und Adresse bei diesen Diensten angemeldet hat, kann also nicht sicher sein, daß seine Identität nicht an Dritte weitergegeben wird, auch wenn er sich nach deutschem Recht absolut nichts hat zu Schulden kommen lassen! Und selbst mit gefälschten Daten könnte seine Identität noch über seine IP-Adressen ermittelt werden, über die er die Dienste nutzt.

Welche Konsequenzen das haben wird, ist nicht abzusehen, auch in Hinblick auf die Selbstzensur (der sogenannten Schere im Kopf). Kritiker befürchten unter anderem, daß speziell in den Grabenkriegen zwischen Links und Rechts, zwischen Feministen und ihren erklärten Feinden, Türken versus Kurden usw. dieses neue Recht zu Denanonymisierung mißbraucht werden wird, um dem Gegner im realen Leben Schaden zuzufügen (Anschwärzen im sozialen Umfeld und beim Arbeitgeber, Sachbeschädigung vom Eigentum des Betroffenen bis hin zum körperlichen Angriff).

Prima, oder?

Privatsphäre und Datenschutz

Ich habe ja schon mehrfach berichtet, daß das neue Credo der Bundesregierung, speziell Merkel und der Unionsminister, ist, daß Datensparsamkeit ein Relikt des letzten Jahrtausend ist und daß Daten das Öl des 21. Jahrhunderts seien. Zweifel bestehen, ob sie wirklich wissen, was sie da erzählen – ist ja sowieso alles Neuland –, und sie nur wieder Handlanger der (IT-) Großindustrie sind (mit der BITCOM als Lobbyverein).

Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzreform bietet sich nun endlich die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die EU-Datenschutzreform selbst ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei und kommt wohl auch nicht an den bisherigen deutschen Datenschutz heran, aber Datenschützer verreißen sie zumindest nicht völlig.

Ein Teil der Datenschutzreform ist als Verordnung formuliert – dieser Teil tritt automatisch ohne Zutun der Mitgliedsstaaten an einem Stichtag in Kraft. Ein anderer Teil ist eine Richtlinie und muß von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das Problem jedoch ist, daß die EU bei dieser Umsetzung jede Menge Freiheitsgrade erlaubt. Und unsere Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf die jeweils für den Bürger übelste Variante entschieden. Schlimmer noch: Laut Kritikern überschreiten sie dabei noch vielfach die von der EU gesetzten Grenzen bei diesen Freiheitsgraden. Damit wird Deutschland gegen EU-Recht verstoßen (gibt uns wenigstens noch eine Chance, daß das Ganze vor dem EuGH landet – vom BVerfG können wir m.E. nichts mehr erwarten).

Was bedeutet das für uns? Kurz zusammengefaßt: die Zweckbindung der Daten wird häufig aufgehoben und die bisherigen Auskunftsrechte der Bürger stark eingeschränkt. Dazu kommt auch noch eine erhebliche Ausdehnung der Videoüberwachung, auch von Unternehmen.

Das ist nicht alles…

Insgesamt versucht die Große Koalition zur Zeit, alle möglichen unmöglichen Gesetze im Eilverfahren durchzubringen, so wie letzte Woche die Maut oder wie demnächst wohl das Autobahnprivatisierungsgesetz (der Bundesregierung wird bestimmt noch ein ähnlich euphemistischer Titel wie bei der Maut einfallen…). Die (faktisch nicht notwendige) Eile ist besonders interessant und ich muß zugeben, daß ich daraus noch nicht völlig schlau geworden bin. Geht es nur darum, die Gesetze schnell durchzubekommen, um sicherzugehen, daß unsere völlig verschnarchte Presse nicht vielleicht doch mal aufwacht und Wind macht? Will man Fakten schaffen, die eine (möglicherweise anders strukturierte) Nachfolgeregierung gar nicht oder nur schwer wieder zurückdrehen kann? Was hätte dann aber die mitmachende SPD davon? Oder will man sich schnell noch die Mittel in die Hand geben, die Bundestagswahl im eigenen Sinne manipulieren zu können und die kleinen, inbesonders die AfD, unbedeutend bleiben? So wie Erdoğan?