Staatlich geförderter Islam- und Links-Terror

Die CDU/CSU ist aufgewacht, ein bißchen zumindest. Die Bundesregierung hatte Ende November 2020 ein Programm »gegen Rechtsextremismus und Rassismus« beschlossen, das jetzt als »Demokratiefördergesetz« den Bundestag passieren soll. Eine Milliarde Euro sollen hierbei über vier Jahre dafür eingesetzt werden. Ein Aktionskatalog mit 89 Einzelmaßnahmen wurde ausgearbeitet und auch veröffentlicht. Wie ich damals schon in meinem Blog berichtete, waren da viele fragwürdige Projekte darunter, die weniger mit Rechtsextremismus und Rassismus zu tun haben als mit der Förderung der Migration, des Islams und linker Ideologie. Ende Dezember hatte ich einen Artikel einer Feministin gefunden, die in ihre Blog darstellte, daß auch der sogenannte »legalistische Islam« von diesem Programm profitiert, neben all den linken »NGOs«, die damit quasi eine stetige Einnahmequelle bekommen sollen.

In den Mainstream-Medien war bislang davon nichts zu lesen. Heute jedoch hat die Welt einen Artikel online gestellt, wo sie an ein paar ganz konkreten Beispielen erklärt, wie die Gelder auch bei Organisationen landen, die ganz klar mit der terroristischen Antifa oder mit der Muslimbruderschaft, von der wir ja aus Ägypten wissen, daß sie einen islamischen Staat anstreben, zusammenarbeiten.

Möglicherweise ist diese Information auch vor kurzem bis in die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingesickert, und zumindest einige Bundestagsabgeordnete dieser Fraktion kratzen sich verwundert an den Schädel, was da eigentlich passiert, und fordern die Wiedereinführung der Extremismusklausel, die von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 2011 eingeführt wurde. Hierbei mußten die Antragsteller von Fördergeldern ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben und versichern, daß die Partner dieser Organisationen ebenfalls zu diesem Bekenntnis stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Nichtsdestotrotz wurde die Klausel 2014 unter Schröders SPD-Nachfolgerin Manuela Schwesig wieder abgeschafft.

Was hier unter der Ägide SPD-linksgeführter Ministerien passiert, ist einerseits die Förderung der »DDR 4.0«, also antidemokratischer, sozialistischer Strukturen, andererseits das, was sich in Frankreich in schon viel fortgeschrittener Form manifestiert: Die Zusammenarbeit der Linken mit den Moslems, bis in den Extremismus hinein. »Islamo-gauchisme« ist der Begriff dafür. Das ist insbesonders deshalb irritierend, weil die beiden Gruppen eigentlich diametrale Vorstellungen haben – von Religonsfreiheit, sexueller Orientierung, Frauenbild und noch anderer Themen, und am Ende doch nur eine Gruppe gewinnen kann. Im Iran waren es nach dem Schah-Ende die Islamisten, wie wir wissen, und die Linken baumelten am Galgen. Macron und seine Bildungsministerin haben zumindest die Gefahr erkannt, wobei die Linke versucht, diesen Zusammenschluß als nicht existent darzustellen.

Es ist jetzt natürlich reine Mutmaßung, aber vielleicht kommt daher auch der relativ plötzliche Widerstand gegen den Kanzlerkandidaten Laschet, der die Weiterführung der Merkelschen Politik als seine Leitlinie erklärt hat. Gibt es jetzt vielleicht die endlich Merkeldämmerung? Fällt es den Abgeordneten vielleicht gerade auf, daß ihre Angie doch nur eine schwarz angemalte Kommunistin und Deutschlandhasserin ist?