23. Mai 2019
Mai 201923

Oberste Gerichte…

Was beschweren sich die »Altparteien« darüber, daß in Polen und Ungarn die obersten Richter durch systemtreue ersetzt wurden? Ist in Deutschland auch passiert, nur halt im Verborgenen, von den ebenfalls systemtreuen Medien verschwiegen. Ansonsten hätten wir ja noch eine wehrhafte Justiz, nicht so eine, die sich demütigst selbst entmachtet und sich dem EuGH unterwirft.

Also, wer in Sachen EU noch Widerspruch vom Bundesverfassungsgericht erwartet, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.