Noch, noch, und noch mehr Überwachung
Weil ich gerade über die Justizministerin gelästert habe, daß auch sie die Grundrechte mit Füßen tritt: Unter ihrer Ägide ist gerade eine Verschärfung des Strafrechts in Arbeit, die das KFZ-Kennzeichen-Scanning bundesweit erlauben soll. Bislang hatten nur einzelne Bundesländer Regelungen getroffen, die aber verfassungsmäßig umstritten sind. Desweiteren sollen die Bedingungen für die heimliche Online-Durchsuchung sowie für den Großen Lauschangriff gelockert werden.
Und wem das noch nicht reicht, kann sich darüber freuen, daß die Behörden stärker verdeckt auf bei Internet-Dienstleistern gespeicherten Daten wie E-Mails, Chat-Logs oder ähnlichem zugreifen und als Beweismittel sichern dürfen. Das Postgeheimnis wird ebenfalls weiter ausgehöhlt, Metadaten von Sendungen müssen von den Postdienstleistern zur Verfügung gestellt werden, egal, ob sie sich noch in Sendung befinden, schon ausgeliefert wurden oder noch gar nicht verschickt wurden.
Die ewige Salamitaktik halt. Vor dreißig Jahren hätte soetwas eine Welle der Empörung erzeugt, die die gesamte Regierung weggespült hätte.