Neutralitätspflicht von Beamten

Durch einen Fall eines Berliner Polizisten, der wegen seiner sichtbaren Tattoos mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Texten aus dem Beamtendienst entlassen wurde, war der Gesetzgeber 2017 von dem Bundesverwaltungsgericht aufgefordert worden, die Neutralitätspflicht für Beamte gesetzlich niederzuschreiben, auch wenn das Gericht die Entlassung für rechtens erachtet hatte. Dem kam jetzt der Bundestag nach mehr als drei Jahren nach, das Gesetz hat am Freitag den Bundesrat erfolgreich passiert und wird damit rechtskräftig (ich gehe nicht davon aus, daß Steinmeier seine Unterschrift verweigern wird). Und das ist gut so.

Kurz vorher haben die Moslems noch all ihre Kräfte mobilisiert, mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt, denn durch das Gesetz können nun auch religiöse Symbole verboten werden, darunter das Kopftuch. Da sie es auch geschafft hatten, die Gutmenschenpresse (z.B. die Hessische Niedersächsische Allgmeine) einzuspannen und sogar einen Minister aus der thüringer Linkspartei, der im Bundesrat zu diesem Gesetz noch eine Rede hielt, war ich mir am Freitag dann doch nicht sicher, ob das Gesetz den Bundesrat passiert. Die Begründung des Ministers war aber hochnotpeinlich. Ich zitiere aus der FAZ:

Auch Beamte müßten die Möglichkeit haben, ihre religiösen Bedürfnisse auszudrücken, sagte Hoff. Das sei »Teil unserer Diversitätsbemühungen im öffentlichen Dienst«. Es passe nicht zusammen, wenn man einerseits sage, Juden müßten in Deutschland ohne Angst eine Kippa tragen können und das andererseits Beamten verbiete, sagte Hoff, der auch Antisemitismusbeauftragter der Thüringer Landesregierung ist.

Was für ein gequirlter Mist! Außerhalb ihrer Dienstzeit kann die Frau ja ihr Kopftuch tragen, um »ihre religiösen Bedürfnisse« auszudrücken. Der Kippa-Vergleich hinkt von vorne bis hinten, insbesonders, weil in der Begründung zu dem Gesetz eben auch die Kippa und das Kreuz neben dem islamischen Kopftuch als religiöse Symbole erwähnt wurden.

Auch wenn das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, wird es die Islamisierung Deutschlands leider nicht aufhalten. Außer es gibt vielleicht doch noch einen Sinneswandel wie in Frankreich, wo die Bürger mehrheitlich das Militär gegen den Islamismus einsetzen wollen, Dänemark, das die Syrer wieder nach Hause schicken will, oder zuletzt Schweden, wo sich gerade eine Kehrtwende in der Asylpolitik abzeichnet. Indizien dafür sehe ich allerdings nicht, nicht einmal am Horizont.