Nach der Maut ist vor der Maut

Welch eine Ironie. Die von mir verhaßte EU bescherte mir gestern einen glücklichen Tag. Die Seehofer-Dobrindt-Scheuer-Ausländer-Maut ist erstmal vom Tisch.

Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen. Was Politiker nämlich überhaupt nicht mögen, ist, als Verlierer dazusehen. Da werden Projekte lieber durchgepaukt, koste es, was es wolle. Man schaue nur zum Berliner Flughafen BER oder nach Stuttgart zum im doppelten Sinne unterirdischen Bahnhof. »Wir haben jetzt schon soviel Geld ausgegeben, wir können das Projekt nicht mehr abbrechen…«

Ich hätte jetzt gewettet, daß Scheuer das auch so macht und daß er und seine Beamten die Verträge mit den ausgewählten Mautbetreibern ohne entsprechende Kündigungsklauseln abgeschlossen hätte, und zwar aus Absicht und nicht aus Dummheit. Aber diese Wette hätte ich wohl verloren, denn vorhin kam eine Meldung beim Spiegel herein, daß das Verkehrsministerium im Begriff sei, diese Verträge zu kündigen. Sieh an!

Ich könnte mir aber dennoch vorstellen, daß Scheuer und andere Maut-Freunde das Mautprojekt weiter vorantreiben wollen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, daß die EU grundsätzlich die PKW-Maut befürwortet und diese möglichst kilometer- und CO2-basiert gestaltet sehen möchte (bzw. sogar fordert) – mit dem sehr willkommenen Nebeneffekt, daß man hier faktisch nicht um das komplette Aufzeichnen der Fahrstrecken der Autos herumkommt, die dann zur Abrechnung zentral verarbeitet werden müssen und dann natürlich auch für andere Zwecke, für »Freiheit und Sicherheit« zum Beispiel, verwendet werden. Orwellsche Wahnvorstellungen der Totalüberwachung halt, nichts neues in der EU und auch nicht in der CSU.

Zwei Nachträge:

  1. Die Mautbetreiber, denen Scheuer nun gekündigt hat, haben bekanntgegeben, daß sie juristisch prüfen lassen, welcher Schadenersatz ihnen nun zusteht. Angeblich gäbe es zwar Klauseln für den Fall, daß die Maut nicht umgesetzt werde, nichtsdestotrotz könnten Milliardenforderungen an den Bund kommen. Prima, liebes Verkehrsministerium, habt mal wieder eure ganze Kompetenz gezeigt!
  2. Die Bild sieht das auch so, daß die Politiker Blut geleckt haben und notfalls die Maut anders umgesetzt wird, mit Extrakosten für die Deutschen natürlich. Die Bild hat sogar meinen Titel geklaut (bekomme ich jetzt Lizenzen durch das Leistungsschutzrecht?). Ich hoffe, daß es von den Bürgern nun genügend Druck dagegen gibt.