Migrationspakt: Verweigert auch die Schweiz die Unterschrift?

In der Schweiz gibt es wohl heftigere Diskussionen, ob sie den Globalen Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht. Eine Staatspolitische Kommission hat empfohlen, den Pakt nicht zu unterzeichnen, weil sie ihn unvereinbar mit dem schweizer Recht sieht. Das interpretiere ich jetzt so, daß sie wie die Österreicher und andere Verweigerer in dem Pakt einen Eingriff in die Souveränität sehen.

Auch einzelne Abgeordnete fordern, daß das Parlament nicht übergangen werden dürfe und eine Abstimmung durchgeführt werden müsse. Der Bundesrat – die schweizer Regierung – hält aber bisher noch weiter an dem Pakt fest. Mal schauen, wie sich das noch entwickelt…

Nachdem hier in Deutschland das Totschweigen des Themas in den Medien nicht mehr funktioniert, eilt die linke Mainstream-Presse den migrationsfördernden Parteien der Regierung und Opposition weiter zur Hilfe. In langen Artikeln erklären sie, daß die AfD Verschwörungstheorien in die Welt setzen und mit Halbwahrheiten um sich werfen würde.

Wie früher schon geschrieben, selber lesen macht schlau. Etliche Male kommt der Begriff der Verpflichtung (als Substantiv, Verb, Adjektiv oder Adverb) vor. Jemand hat wohl nachgezählt und kommt auf eine Zahl von rund 80. Ich habe das nicht geprüft, aber gefühlt könnte das stimmen.

Wie kann etwas verpflichtend sein, wenn es angeblich nicht verpflichtend ist – oder auch umgekehrt? Wie ich schon schrieb, ist die angebliche Unverbindlichkeit einer der vielen Taschenspielertricks der Politiker und Diplomaten, um Gegnern vor der uninformierten und unerfahrenen Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem der Artikel, die ich dazu gelesen habe, wurde von einem Völkerrechtler die Meinung vertreten, daß selbst nichtverpflichtende Vereinbarungen der UNO (wie der Pakt) früher oder später bindende Wirkung entfalten könnten, da es angeblich im Völkerrecht soetwas wie ein Gewohnheitsrecht gäbe. Das sei dann als internationales Völkerrecht einklagbar, egal, ob der Souverän das in nationales Recht umgesetzt hätte oder eben dies verweigert hätte.

Hier noch ein weiterer interessanter Artikel: »UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?« auf Science Files.

Bei Philosophia Perennis gibt es auch einige Artikel. Dort steht auch, daß am 8. November auf Antrag der AfD der Pakt für eine Stunde im Bundestag diskutiert wird. Ich finde es gut, aber ausgehen wird es so wie damals die Diskussionen um die Griechenlandrettung, ESM usw.: Die Kritiker werden lächerlich gemacht und nicht ernstgenommen, alle Kritik vom Tisch gefegt. Wo wir doch heute wissen, daß alles genau so gekommen ist…