Migrationspakt: Der große Bluff der Regierung

Der Druck scheint doch mittlerweile erheblich zu sein. Aus dem Grund haben sich offenbar die Regierungsfraktionen etwas einfallen lassen. Wie die Medien (z.B. Zeit, Welt, Junge Freiheit, Focus) berichten, soll der Bundestag per Entschließungsantrag die wesentlichen Kritikpunkte beheben: der Eingriff in die Souveränität, die rechtsetzende Wirkung, die Nichtunterscheidung zwischen legaler, illegaler Migration und Asyl usw.

Alles nun gelöst um den Migrationspakt? So hört sich das an, und so wird das dann auch am morgigen Donnerstag in der staatskonformen Presse und Fernsehen hochgejubelt werden – da bin ich mir sicher.

Ist aber nicht so. Das ist eine ganz große Nebelkerze. Schauen wir doch mal bei Wikipedia, was denn so eine Entschließung im Bundestag ist:

Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.

Sprich, die Entscheidung hat keinerlei Wert. Nicht einmal die Regierung muß sich daran halten, geschweige denn nationale oder gar internationale Gerichte, vor die die Migranten ziehen werden. Alles beim alten!