Migrationspakt: Das Lügengebäude fällt in sich zusammen

Gerade kollabiert das Lügengebäude der Bundesregierung um die Unverbindlichkeit des Migrationspakts und die ach so »transparente« Entwicklung dieses Pakts. Der Tagesspiegel hat herausgefunden, daß Heiko Maas uns ganz klar belogen hat. Es gab um die offiziellen Treffen herum nicht-öffentliche, geheime Treffen, in denen auch die Verbindlichkeit diskutiert wurden. Welche Nebenabsprachen hier getroffen wurden, ist wohl nicht ganz klar. Die Dokumente, die sich der Tagesspiegel erstritten hat, sind, wie üblich, teilweise geschwärzt.

Klar ist ja auch mittlerweile, daß die EU alle Mitgliedsstaaten zur Umsetzung des Pakts durch entsprechende Verordnungen und Richtlinien zwingen will, auch solche, die ihn nicht oder nur unter Vorbehalt unterschrieben haben.

Wer hat uns verraten? Sozial- und Christdemokraten!

Wer den Pakt nicht will, darf die CDU/CSU und SPD nicht bei den EU-Parlamentswahlen nächsten Sonntag wählen. Und die Grünen, Linken und FDP natürlich auch nicht, denn sie haben den Pakt im Bundestag auch unterstützt.

Mehr zu dem Thema beim Tagesspiegel, bei Tichys Einblick und bei Hadmut Danisch.