Migrationspakt: Auch die Niederlande diskutiert

Die Google-Übersetzung dieses Artikels läßt erahnen, daß auch in der niederländischen Politik der Pakt ein Thema ist. Wie überall sind die Verbindlichkeit des Pakts und der Eingriff in die nationale Souveränität zentrales Thema.

Die Schweiz zieht es mittlerweile in Erwägung, die Unterschrift unter dem Pakt zumindest zu verschieben. Auch gibt es Forderungen nach einer Volksabstimmung.

Derweil haben sich ein paar deutsche CDU-Abgeordnete als Gegner geoutet. Das paßt wohl den Führungen der Groko-Parteien nicht und sie planen, in der Parlamentsdiskussion am 8. November einen eigenen Antrag für den Pakt zu stellen. Das parteieigene, hirnlose Stimmvieh soll's nun richten. Hat sich ja bei ESM, Griechenlandrettungen, CETA usw. schon hervorragend bewährt.

Ich bin ja mal gespannt, wann die erste Meinungsumfrage zu dem Thema kommt und wie sie ausgeht. Würde mich ja nicht wundern, wenn sie schon gelaufen ist, sie aber keiner veröffentlichen will.

Übrigens: Ein paar Leute glauben, die AfD könne im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen im Osten sich durchaus die absolute Mehrheit holen. Das kann ich nicht abschätzen. Aber sollte der Migrationspakt von Deutschland unterschrieben werden – und ich gehe leider davon aus –, dann wird das nochmal einen ordentlichen Anschub geben. Wer nicht hören will, muß fühlen, und die Groko-Parteien stellen sich weiterhin besonders taub.