Migrationspakt – aktuelle Entwicklungen

Petition

Die Petition läuft gut, es sind schon mehr als 50.000 Mitzeichnungen zusammengekommen, und damit die »magische Hürde« für das Quorum erreicht – auch wenn diese Grenze für diese Petition sowieso keine Rolle spielt: Nach den üblichen Spielregeln wäre die damit ermöglichte Anhörung im Petitionsausschuß Monate nach dem Unterzeichungstermin, also viel zu spät.

Aber es geht mehr um die Symbolik. Die Petition könnte die bisher größte Petition gegen die Internet-Zensurfilter mit rund 134.000 Mitzeichnungen überflügeln. Darum mitmachen!!!

Hintergrundvideo

Der Verlag, der die Junge Freiheit publiziert, hat ein 18-minütiges Video über den Migrationspakt erstellt, das einzelne Punkte des Pakts bespricht. Auch ein Rechtswissenschaftler kommt zu Wort. Ich finde es deutlich seriöser und objektiver als die ganzen »Fakten«-Artikel und -Videos der »Leitmedien«, die die wohlgewählten Formulierungen des Pakts ausnutzen, um die angebliche Harmlosigkeit zu belegen und sich auch nicht um den primären Widerspruch der unverbindlichen Verbindlichkeiten scheren.

Schweiz, Polen, Estland, Kroatien und Israel sagen »Nein«!

Fünf weitere Länder haben sich dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben. Weitere Staaten könnten noch folgen. Australien, Japan und China gelten als sicher, daß sie nicht unterschreiben werden. In Belgien machen Flämischen Regionalisten Druck. Auch Großbritannien und Schweden schwanken wohl.

Migrationspakt ein SPD-Projekt?

Im Internet kursiert schon länger die Aussage, daß das SPD-geführte Außenministerium – unter Steinmeier und Maas – erheblich an dem Migrationspakt mitgewirkt haben soll. Ein Telepolis-Artikel greift das u.a. auf.

Und wieder rufen wir: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wird Zeit, daß die Partei unter die 5%-Hürde fällt. Weit sind sie ja nicht mehr davon entfernt.

Die bessermenschlichen Grünen wollen übrigens sofort nach Unterzeichnung alles in nationales Recht umsetzen. Ich frage mich, ob die betuchte Wählerschaft der Grünen, die der Partei zur Zeit den Aufwind beschert, zu dumm ist zu kapieren, daß sie das alles bezahlen muß!

Erklärungen der Ablehnung/Kritik

Politik

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