Maut, nächster Versuch

Es geht schon seit Tagen durch die Presse, meist eher unter dem Radar, daß sich diverse Politiker nach dem Scheitern der CSU-Maut einen neuen Anlauf wünschen. Diesmal, natürlich, sollen die deutschen Autofahrer auch zahlen. Der »Klimawandel« und das »CO2« liefern die vordergründigen Argumente. Steuergelder und Überwachung sind aber die wahren Ziele. Denn die neue Maut soll am besten entfernungsabhängig sein. Dazu muß das Auto natürlich mit Technologie vollgestopft werden, die die Wegstrecke und Zeit aufzeichnet so eine orts-, zeit- und distanzabhängige Gebühr zu berechnen, natürlich über zentrale Server, die die Daten erstmal sammeln. Einfach die Benzin-/Dieselpreis zu erhöhen wäre ja zu simpel. Und der Bundesdatenschützer fällt auch noch den Bürgern in den Rücken. Er könne sich das datenschutzkonform vorstellen, wenn die Daten nur hinreichend kurz gespeichert würden und der Zugriff streng limitiert sei. In welcher Welt lebt dieses Naivchen??? Wir kennen doch das Prinzip der kleinen Schritte (auch Salamitaktik genannt) und der Korruption zu genüge, daß das mit der Zeit aufgeweicht und hintergangen wird (Heise, Stern, In Franken, Bild).

Die Welt hat heute einen Artikel über die Wünsche zweier Landesgemeindetage in Richtung Maut veröffentlicht. Inhaltlich prinzipiell nichts wirklich neues, aber der Chef des bayrischen Gemeindetags, Uwe Brandl von der CSU, wird in Hinblick auf die deutschen Autofahrer wie folgt zitiert:

Ich finde es nur gerecht, daß jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt.

DIESER AUSSPRUCH IST EINE BODENLOSE FRECHHEIT und zeigt, wie die Politiker uns von morgens bis abends für blöd verkaufen. Wer hat denn die Infrastruktur bitte bezahlt, wenn nicht der deutsche Steuerzahler, speziell die Autofahrer unter ihnen? 2013 hat nach diesem Artikel der Autofahrer rund 47 Milliarden Euro Steuern an den Staat abgedrückt, und nur 4 Milliarden davon sind in die Straßeninfrastruktur zurückgeflossen (inzwischen ist die Quote wohl etwas besser – habe 1/3 im Kopf, finde aber auf die Schnelle keine Quelle –, vermutlich wegen der dringend benötigten Instandsetzung der heruntergewirtschafteten Infrastruktur). Von dem Rest werden solche Sesselfurzer und Dampfplauderer wie dieser Hampelmann mit hohen und höchsten Salären und Renten versehen (ich würde gerne schlimmere Worte wählen, aber die könnten strafrechtlich relevant sein). Dieser Mann und seine inkompetenten Kollegen, ob sie nun Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Söder oder sonstwie heißen, gehören dringenst aus ihren Ämtern entfernt.