19. Mai 2019
Mai 201919

Klarnamenzwang in Foren

War klar, offen gegen die (gerade zerbrochene) rechtskonservative Regierung in Österreich hetzen, aber deren antidemokratische Ideen übernehmen wollen. Diese hatte kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht (es scheint, daß es noch nicht ganz durch ist), daß Online-Foren, nicht nur Facebook und Twitter, einen Klarnamenzwang für österreichische Nutzer einführen müssen. Ich hatte das schon auf meiner internen Themenliste, nur noch nicht veröffentlicht. Hier sind die Links: Heise, nochmal Heise, Golem und Engadget.

Ich habe schon darauf gewartet, welcher Politiker das als Steilvorlage nimmt. Jetzt springt unser Superdemokrat Wolfgang Schäuble auf diesen Zug auf. Daß er es ist, ist nicht so verwunderlich, da er sich in der Vergangenheit schon mehrfach in diese Richtung geäußert hatte. Bürgerrechtler sind allerdings der Meinung, daß Anonymität integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit ist. Nun, die Verteidigung von Bürgerrechten war noch nie Schäubles Stärke.