Internet: Chinesischer Maulkorb für die Deutschen

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das deutsche Internet nahe an die chinesischen Verhältnisse bringt. Alle Plattformen, die es prinzipiell ermöglichen, daß Leute miteinander offen oder geschlossen kommunizieren können, sollen nach Willen der Groko dazu verpflichtet werden, Bestandsdaten (IP-Adressen, Nutzername usw.) an beliebige Behörden (also nicht nur Strafverfolgungsbehörden) herauszugeben, wenn diese sie anfordern. Eine Begründung oder gar eine richterliche Zustimmung (Richtervorbehalt) soll dafür nicht notwendig sein. Die Größe der Plattform ist dabei nicht mehr relevant, so wie es bei dem existierenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch der Fall ist. Selbst Dating-Plattformen, Online-Gaming-Plattformen, bis herab zu privaten Seiten(!), z.B. Foren oder Blogs, sollen dazu verpflichtet werden.

Gleichzeitig sollen die Plattformen bei »verdächtigen« Beiträgen, also solchen, die nur möglicherweise strafbare Äußerungen enthalten, diese, zusammen mit den Bestandsdaten, selbständig an das BKA melden, das diese Daten auf vermutlich unbestimmte Zeit speichern wird. Ist schon der »Verdacht« ein ziemlich dehnbarer Begriff, soll die Strafbarkeit von Aussagen ausgedehnt werden, z.B. das Gutheißen von Straftaten. «Gut, daß XY mal einen in die Fresse bekommen hat«, und schwupps, ab in den Bau. Noch schlimmer: Äußerungen gegenüber Politikern sollen – im Vergleich zu normalen Bürgern – noch empfindlicher gehandhabt werden. Alle Menschen sind gleich, nur Politiker sind gleicher. Hier wird der Straftatbestand der »Diffamierung« eingeführt – mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahre. Doch eine nähere Definition fehlt natürlich. Ein sogenannter Gummi-Paragraph. Er biegt sich nach Bedarf der Herrschenden.

Als i-Tüpfelchen kommt dann noch die Herausgabe von Paßwörtern mit Richtervorbehalt, der aber für die Behörden kein echtes Hindernis ist. Dagegen ist ein echtes Hindernis, daß heute niemand mehr Paßwörter im Klartext speichert und sie daher nur verschlüsselt herausgegeben werden könnten, das ganze ist also ziemlich sinnlos. Aber nach Sinn fragt ja niemand von der Regierung.

Summa summarum ein wirklich schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit. Jede kritische Äußerung birgt die Gefahr eines Anfangsverdachts –noch verstärkt durch die schwammige Definition der Gesetze –, einer Speicherung in behördlichen schwarzen Listen, einer Bestrafung. Das ist gewollt, die Leute sollen es mit der Angst zu tun bekommen, besser ihr Maul halten und schweigend die Politik der Götter in Berlin akzeptieren. Im Angesicht der seit Wochen stattfindenden Hetze gegen alles, was auch nur den Anschein hat, rechts der nach links verschobenen Mitte zu sein, und im Angesicht des heutigen und den kürzlichen Morde wird es schwerfallen, unter den ach so ehrbahren, aufrechten und demokratischen Politikern und Bürgern Leute zu finden, die sich dieser Entrechtung und Entmündigung entgegenstellen.

Quellen: Heise-Artikel, Video-Beitrag von MMnewsTV und dem Gutmenschen-Netzportal netzpolitik.org (man spürt richtig, wie schwer es ihnen fällt, Kritik daran zu äußern).

Nachtrag: Noch ein Video-Vorschlag von YouTube zu diesem Thema.