22. Juni 2019
Juni 201922

Existiert der Rechtsstaat noch?

Da ich kürzlich den Artikel 20, Absatz 4 GG erwähnte und die Frage, ob der Absatz erst greift, wenn der Rechtsstaat kaputt ist: Ist das der Fall, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz faktisch nicht mehr gegeben ist? Also zum Beispiel, wenn ich mich als Deutscher von Migranten legal als Angehöriger einer Köterrasse bezeichnen lassen muß, ich andererseits Migranten legal nicht als »Goldstücke« bezeichnen darf (in Anlehnung an den Ausspruch des Kanzlerkandidatenversagers Martin Schulz (SPD), daß Migranten mehr als Gold wert wären)?

Wir leben mittlerweile in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Migranten über den Deutschen stehen. Das wissen aber mittlerweile auch alle, einschließlich der Migranten. Deshalb lassen sie ja hier auch die Sau heraus.