Einstieg in die Schuldenunion

Gerade gelesen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab (siehe auch Bundesverfassungsgericht). Da wird es auch nicht helfen, wenn in drei oder fünf Jahren das Gericht vielleicht in der Hauptsache ein eventuell leicht kritisches Urteil fällt.

Dazu wird vermutlich später am Tag noch das neue Infektionsschutzgesetz abgesegnet, bei dem Kritiker einen übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und die faktische Abschaffung des Föderalismus, zumindest beim Infektionsschutz, sehen. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Nachtrag: Die Welt schätzt die Entscheidung anders ein als ich (oder zur Zeit 85% der Leser, siehe Kommentare). Mal sehen, ob und wie sich die Initiatoren um Lucke dazu äußern.

Nachtrag 2: Ich hatte mich schon gewundert – die AfD wollte doch auch eine Klage einreichen, ebenfalls mit einem Eilantrag. Hat sie wohl auch. Laut Welt-Artikel und dort zitiertem AfD-Politiker Glaser sei aber darüber noch gar nicht entschieden worden. Trotzdem beginnt das Bundespräsidialamt mit der Unterschriftsvorbereitung. Was machen die da?