Ein Wort zu den SPezialDemokraten…

Ich bin gerade auf einen Artikel gestoßen, der den ach so edlen Charakter des Frank-Walter Steinmeier (#notmypresident) zeigt. Bekannt ist er ja bereits zum Beispiel als Chefentwickler der neoliberalen Hartz-4-Gesetzgebung, aus der Kurnaz-Affäre, bei der er den namengebenden Deutschtürken in Guantanamo hat schmoren lassen. Auch liest man, daß er im Ukraine-Konflikt bei der Etablierung des aktuellen fragwürdigen Regimes mitgeholfen haben soll.

In dem Artikel geht es um Prozenthürden bei den Wahlen des EU-Parlaments. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (wegen der erkannten demokratischen Belanglosigkeit des EU-Parlaments) eine Prozenthürde für nicht notwendig erachtete und sie per Urteil abschuf, konnten einige Kleinparteien, unter anderem auch »die Partei« mit Martin Sonneborn, in das EU-Parlament einziehen. Es war für einen echten Demokraten wie F.W. Steinmeier unerträglich, daß diese Parteien ihnen die Sitze wegnahmen. So hat er noch als Außenminister angeregt, doch auf Seiten der EU eine Prozenthürde aufzubauen, jenseits der Reichweite unseres Verfassungsgerichts. Und, wie der Artikel schreibt, scheint sein Wunsch in Erfüllung zu gehen. (Nachtrag: Ist am 7.6.2018 vom EU-Rat beschlossen worden.)

Die SPD ist ja gerade im desolaten Umfragestand, eiert sie doch bei 15% herum und muß fürchten, daß sie von anderen Parteien, speziell der AfD, überholt wird. Die Partei versucht daher gerade mal wieder, sich selber Mut zu machen, und glaubt tatsächlich, mittelfristig wieder auf 30% zu kommen. Die Bürger glauben das aber mehrheitlich nicht, 88% rechnen nicht mit solch einer Trendwende. Es hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, daß man nichts erhält, wenn man der SPD seine Stimme gibt – im Gegenteil.

Beispiele gibt es genug: Hartz-4 und Riester-Lüge von Schröder und Steinmeier, CETA- und TTIP-Zustimmung (letzteres dank Trump (noch) nicht verwirklicht) von Gabriel, Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) und Zensur (NetzDG) vom Maas-Männchen. Oder, wie in diesem Artikel erwähnt, Randgruppenpolitik wie das »dritte Geschlecht« oder dem schwachsinningen Gendersternchen, mit denen sich zwei SPD-Ministerien beschäftigen. Irgendwann merkt auch der letzte Bürger, wo die Prioritäten bei der SPD liegen: Neoliberalismus, Eigeninteresse an der Machterhaltung (wie auch die Unterwanderung/Infiltrierung der nicht-politischen Ämter bei Behörden und Gerichten, bis zum BVerfG hinauf, mit Gesinnungs- und Parteigenossen), Larifari und dann lange nichts, bevor irgendwelche Pseudoprojekte mittlerweile erfolglos der vermeintlichen SPD-Klientel politische Vertretung vorgaukeln.

Zu irgendeinem Artikel in diesem Kontext wies ein Leserkommentar darauf hin, daß der geplante Etat für das Familienministerium wohl rund 10 Mrd. Euro betrage, die Ausgaben für die Migranten aber mindestens das Doppelte. Zu der Bemerkung des Lesers, daß das nicht nur ein Faktor zwei sei, weil die Zielgruppe der Familien deutlich größer als die der Migranten sei, möchte ich noch ergänzen, daß sicher ein nicht geringer Teil der 10 Mrd. Euro in gender-/feministische Aktivitäten versickern wird.

Von ein paar Altgedienten oder Außenseitern abgesehen hat in der SPD noch niemand das Problem realisiert. Während die SPD zusammen mit den anderen Altparteien über die angeblichen Wahrnehmungsblasen der unzufriedenen Bürger lamentieren, merken sie nicht, daß ihre eine der größten ist und sie sich ständig selbst belügen. Sie tun so, als gäbe es die ganzen Probleme um die Migration nicht, als sei die von ihnen wesentlich ermöglichte befristete und Leiharbeitsbeschäftigung kein Problem für die Bürger. Solange das so ist, wird es nicht aufwärts, sondern weiter abwärts gehen. Und das ist gut so.