Datenschutz, Überwachung, Zensur, Bevormundung

• Eine neue Attacke auf unsere Freiheit steht bevor: Im EU-Parlament laufen Beratungen, anonyme bargeldlose Zahlungen einzuschränken. Ein maximales Limit von gerade mal 150€ ist im Gespräch. Und die EU will auch nicht mit der Überwachung warten, bis tatsächlich das Bargeld abgeschafft ist. Für alle Finanztransaktionen soll eine Vorratsdatenspeicherung mit einer Speicherdauer von fünf Jahren kommen.

  Einer der beiden Ausschüsse, in denen das beraten wird, heißt übrigens LIBE. Nicht nur, daß der Name eine Ähnlichkeit zu dem deutschen Wort Liebe hat, ist er auch zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union (lt. Wikipedia). Da kann man mal wieder sehen, wie die Realität die Fiktion (aus 1984) überholt!

• Nicht nur, daß wir Bürger immer mehr zensiert werden sollen, nein, das sogenannte EU-Parlament will jetzt auch seine Abgeordneten zensieren. Nicht nur soll die Video-Übertragung unterbrochen werden können, sondern auch im Nachhinein die Äußerungen aus dem Protokoll gestrichen werden können. Und das ohne Widerspruchsmöglichkeit des Abgeordneten.

  Vordergründig geht es um rassistische, hetzerische Äußerungen von Abgeordneten extrem rechter Parteien, die auch tatsächlich schon vorgekommen sind. Aber so können natürlich auch alternative Realitäten geschaffen werden, und Zensur bleibt halt nun mal Zensur, egal, wie man sie dreht. Das macht dieses Parlament nur noch mehr zum Marionettentheater und zur Farce.

• Die EU hat, wie befürchtet, nun die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen – im Schnellverfahren, wohl, damit ja kein Widerstand aufkommt. Möglich sind auch Websperren, und ich bin mir sicher, daß eine Merkel-Regierung in ihrem Überwachungswahn (ob vor oder nach der diesjährigen Bundestagswahl) diese auch umsetzen will. Aber auch jenseits der Websperren ist man dank vieler Gummiformulierungen schnell bei Protesten oder anderen Aktionen ein Terrorist, mit den entsprechenden Konsequenzen. Netzpolitik und Heise berichten und analysieren.

• Und da liegt es auf der Hand, daß Europol, die sich auch jenseits parlamentarischer Kontrolle bewegt, mehr Vorratsdaten fordert.

• Eine andere Art der Überwachung geistert in den Hirnen von Brüsseler EU-Beamten herum: Die PKW könnten in Zukunft zwangsweise mit automatischen Steuer- und Bremssystemen ausgestattet werden, die ein schnelleres Fahren als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verhindern (Golem, Heise). Natürlich wird wieder mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Zahlen jongliert, wieviel Menschenleben man dadurch retten könne. Nanny-Staat, nennt man soetwas…

  Nachtrag: Ein Heise-Redakteur findet das auch noch gut. Findet der dann auch gut, wenn im Internet alles Hochgeladene und Geschriebene auf vermeintliche Copyright-Verstöße, Haßbotschaften und Fake-News geprüft und abgelehnt wird?

• Auch de Maizière bastelt weiter an der Überwachung und will die Vorratsdatenspeicherung ausdehnen, obwohl zwei EuGH-Urteile dagegensprechen und etliche Klagen noch vor dem BVerfG anhängig sind. Es geht ihm unter anderem auch um die Verbindungsdaten, die jenseits der (IP-) Telefonie anfallen, also z.B. über Whatsapp oder Skype.

• Nachdem die EU die Richtlinie zur Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, will die Bundesregierung diese umsetzen, natürlich in der maximal möglichen Form: Sie will auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern lassen.

• Auch bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie will Angela Mielke, äh, Merkel, ihre Vision vom Datenreichtum, von den Bürgerdaten als Rohstoffe für die Industrie (und Staatsorgane) umsetzen. Alle Ausnahmen vom Datenschutz, die die Richtlinie erlaubt, sollen ermöglicht werden und illegalerweise sogar noch weitere Ausnahmen deutlich darüber hinaus hinzukommen – so sehen das zumindest die Kritiker. Berichte bei Golem, Heise und Netzpolitik. Netzpolitik hat zudem noch eine ausführliche Analyse – Einschränkung der Betroffenenrechte, Aufweichung des Schutzes besonders sensibler Daten, Schwächung der Zweckbindung, Ausweitung der Videoüberwachung sind u.a. die Kritikpunkte.

• Die Überwachung geht natürlich auch außerhalb Europas voran. Die kalifornische Stadt San Diego will eine Idee umsetzen, die Überwachungsfanatiker schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht haben: Straßenlaternen, die nicht nur Licht spenden, sondern auch sehen und hören können, sowie auch noch mit anderen (nicht näher spezifizierten) Sensoren ausgestattet sind. Insgesamt 14.000 Laternen sollen aufgestellt werden!

• Wie schon von Kritikern befürchtet, könnte in USA die »freiwillige« Herausgabe von Zugangsdaten zu Facebook & Co. bei der Einreise mit Visum von der neuen Regierung in einen Zwang umgewandelt werden. Übrigens, schon mal darüber nachgedacht, daß ESTA letztendlich ein verkapptes Visum-Beantragungssystem ist? Soviel zur »Visa-Freiheit« für Deutsche und Bürger anderer Staaten, die ESTA nutzen können/müssen.

• Falls es noch jemanden geben sollte, der Ranga Yogeshwar eine Kompetenz zuspricht, dann sollte er mal seine Äußerungen zur Meinungsfreiheit des Einzelnen lesen, die Danisch ausgegraben hat.

Grüne Politik

Die Grünen haben wohl keine Lust mehr auf Bundestag und Landtage. Sie arbeiten intensiv darauf hin, die 5%-Hürde zu unterschreiten.

• Man kann ja nicht der gleichen Meinung sein wie Donald Trump. Genauso, wie man nicht die gleichen Speisen mögen kann wie ein Neonazi. So denken wohl einige bei den Grünen, zum Beispiel Cem Ödzemir. Weil Trump gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP ist, müssen Freihandelsabkommen gut sein. Also her mit CETA!!! Was spielt da der Verlust an Souveränität, Zwang zu Genfraß usw. noch für eine Rolle. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen geht das doch! (natürlich nicht, wie jeder weiß, der die Sache verfolgt hat)

• Erinnert sich noch jemand an die Veggie-Day-Geschichte? Die Grünen wollen wohl ihr Image als Verbotspartei wieder aufpolieren: Sie fordern ein Fahrverbot von Dieselautos und rufen zum freiwilligen Auto-Verzicht auf. Stuttgart – regiert von dem Grünen Fritz Kuhn, der sich auf der S21-Welle dorthin hat spülen lassen (aber seitdem schön brav der Bahn nach der Pfeife tanzt) – will Vorreiterrolle spielen und Diesel aus dem Talkessel verbannen.

Islam

• Zusammen mit dem britischen The Guardian und der spanischen El País hat Spiegel-Online ein »Langzeitprojekt« gestartet, bei dem sie Flüchtlingsfamilien 18 Monate lang begleiten wollen. Unter dem Titel »Das sind die neuen Europäer« hat der Spiegel »seine« Familie vorgestellt: Großes Bild, auch auf der Startseite des Spiegels, mit Vater, Mutter und drei Töchter. Alle vier Frauen natürlich – mit Kopftuch. So sehen also die neuen Europäer aus. Nein, nein, eine Islamisierung findet nicht statt. Über den Feedback-Button habe ich dem Spiegel sinngemäß folgende Nachricht hinterlassen:

  Wenn es Ihre Absicht ist, Haß in Deutschland zu schüren, dann haben Sie alles richtig gemacht. Gratulation.

  Offenbar war ich nicht der einzige, dem das übel aufgestoßen ist. Als ich am gleichen Abend wieder den Spiegel besuchte, war auf der Startseite nichts mehr davon zu finden, nicht einmal ein Textlink.

• »Deniz Yücel. Der deutsche Journalist, der von den Türken eingebuchtet wurde. Skandal! Ungerechtigkeit!« – So steht es unisono zur Zeit in jeder Gazette und tönt aus jedem Radio oder Fernseher. Die Bundesregierung schaltet sich ein, Journalisten solidarisieren sich, Demos und Autokorsos werden organisiert.

  Warum der Aufschrei? Und warum für den? Hätten es tausende Türken, unter ihnen auch viele Journalisten, sowie Ausländer vor ihm nicht auch verdient, daß man sich in diesem Umfang für sie einsetzt, gegen die vom Möchtegern-Diktator Erdoğan betriebene Willkürjustiz, die sie unter unwürdigen Bedingungen eingebuchtet hat?

  Böse(?) Zungen behaupten, daß dahinter Friede Springer steckt, die ja einen (zu) guten Draht zu Merkel hat. Der Türke mit Doppelpaß arbeitet bekanntlich für die Welt, und die Welt gehört zum Axel Springer-Verlag.

  Ein pikantes Detail über den Herrn Yücel wird aber geflissentlich von der Main-Stream-Presse ausgelassen, und ich bin eigentlich nur zufällig darauf gestoßen: Yücel haßt die Deutschen. Damals, als Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« herausbrachte, wünschte er ihm den Tod. Eine anschließende Beleidigungsklage gegen die TAZ, bei der Yücel damals arbeitete, kostete die Zeitung 20.000€ und sie mußte den Artikel vom Netz nehmen. In einem weiteren Artikel zu den Thesen Sarrazins freut sich Yücel massiv über das vorhergesagte Aussterben der Deutschen:

  Endlich! Super! Wunderbar! [...] Deutschland schafft sich ab!

  Besonders erfreulich: Die Einwanderer [...] leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

  Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

  Dazwischen diverse Beschimpfungen der deutschen Mentalität. Leute, die auf der Empörungswelle reiten, verklären Yücels Artikel zur Glosse oder Satire. Der kommt bei mir aber ähnlich gut an wie Jan Böhmermans Werk bei Erdoğan. Unter diesem Blickwinkel und auch in Hinblick auf die Tatsache, daß er sich in die Türkei begeben hat – wohlwissend um das Interesse der türkischen Justiz an seiner Person –, finde ich das Tamtam, das speziell um ihn gemacht wird, doch ziemlich überzogen. Viel Mitleid kann ich da nicht aufbringen.

• Als US-Präsident Trump die Verwirrung um Geschehnisse »am Vorabend« in Schweden auslöste, kam ja umgehend von der schwedischen Regierung ein Dementi – es sei an dem Abend nichts passiert. Vielleicht schon und es ist aber einfach nichts darüber berichtet worden? Dazu muß man wissen, daß es in Schweden einen Pressekodex geben soll, der ein Vielfaches zensierender sein soll als der deutsche. So darf angeblich über Verbrechen, an denen mutmaßlich Migranten beteiligt sind, nicht berichtet werden. Die schwedische Regierung hat auch ein Druckmittel, um das durchzusetzen: Schwedische Zeitungen werden nämlich vom Staat alimentiert – ein zweifelhaftes Modell, denn wer sich über die Political Correctness hinwegsetzt, dem kann das Geld entzogen werden. (Nichtsdestotrotz hat das allerdings auch unter einigen deutschen Journalisten und Zeitungen aufgrund der Journalismuskrise Anhänger – am besten in Form einer Zeitungs-GEZ.)

  Daß der Schein wohl trügt, zeigt eine Aktion eines schwedischen Kommissars kurz vor der Rente. Nachdem er sich praktisch nur noch um Migrantenkriminalität in seinem Städtchen kümmern muß, startete er eine tägliche Berichterstattung auf Facebook über die Fälle, die über seinen Tisch gehen. Dies ist von der schwedischen Bevölkerung mit viel Zuspruch aufgenommen worden.

• Wer bearbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am besten Anträge von christliche Irakern, die aus ihrem Land geflohen sind? Na? Eine Fundamentalmuslima mit Kopftuch. Objektivität natürlich garantiert… Wolfgang Bosbach, der eigentlich nicht als fremden- und islamfeindlich bekannt ist, hat diese Sauerei ans Tageslicht gebracht. Das BAMF versteht das natürlich alles nicht… (Focus, Welt)

• Wuppertal – da fällt einem gleich die »Scharia-Polizei« ein. Jetzt gibt es neue Auswüchse des Islamismus in Wuppertal: Islamische Schüler beten provozierend in einem Gymnasium, schüchtern andere Schüler und gar Lehrer ein. Stern und Focus berichten.