Dies & Das
Mal wieder ein paar Links, auf die ich größtenteils gerne verzichtet hätte.
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Wenn selbst die Deutsche Bank vor der Bargeldabschaffung warnt, dann sollte man 1) davon ausgehen, daß es keine Spinnerei, keine Verschwörungstheorie ist, daß es Kräfte gibt, die danach streben, und 2) daß die Folgen schwerwiegend sind. Interessant ist auch die Aussage, daß die Argumentation der Politik mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität völlig unsinnig sei. Bargeld brauche man für diese nicht. Und wenn es einer weiß, dann bestimmt die Deutsche Bank, oder?
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Viele Journalisten aus bekannten und unbekannten Redaktionen klagen den neuen »Datenhehlerei«-Paragraphen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre investigative Arbeit kriminalisiert und behindert. Es berichten u.a. Heise, Golem und Netzpolitik (1, 2, 3 und 4). Ich wünsche ihnen Erfolg.
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Verkehrtminister Doofbrindt wieder in voller Aktion:
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Ein Institut kommt zu der Ansicht, daß die bescheuerte Maut noch weniger einbringt als geplant. Durch die stärkere Abhängigkeit der Höhe der Mautgebühr von der Umweltbelastung nach Doofbrindts Verhandlungen mit der EU, in Kombination mit der Tatsache, daß immer weniger Autos mit älteren Euro-Normen verkauft werden, sind die zu erwarteten Einnahmen deutlich geringer. Tatsächlich könne es dazu kommen, daß das ein Minusgeschäft wird. Hallo? Eine Maut, die dem Staat noch Geld kostet! Geht's noch? Natürlich bestreitet das Verkehrsministerium diese Berechnungen…
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Auch zieht sich Doofbrindt den Zorn der Modellflieger zu. Denn die sind plötzlich in dem neuen, sehr restriktiven Entwurf zur Regelung von Flügen mit Multikoptern (a.k.a. Drohnen) mit eingeschlossen. Speziell die Höhenbeschränkung auf 100m ist für Segler wohl das Ende ihres Hobbys, zumindest außerhalb von Modellflugplätzen. Denn so niedrig gibt es wohl keine vernünftige Thermik. Außerdem fühlen sie sich betrogen. Der Verband der Modellflieger hatte wohl eine Übereinkunft mit dem Ministerium, die jetzt plötzlich nicht mehr gilt (Heise, nochmal Heise, Golem).
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Beim Stichwort Maut fällt mir auch gerade das Thema Autobahn ein. Ratet mal, zu welchem Schluß der Bundesrechnungshof nach Analyse von Schäubles Autobahn-Reorganisierungsplänen kommt! Nämlich, daß der aktuelle Gesetzesentwurf keineswegs die Privatisierung verhindert, anders, als von Schäuble behauptet. In ein paar Jahren könne u.a. die »Autobahn GmbH« ganz leicht in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Es könnten massiv Kredite aufgenommen werden. Teilaufgaben könnten privatisiert werden. Und die Bundestagsabgeordneten könnten nicht einmal gegen all das etwas machen!
Es ist offensichtlich, daß Schäuble nach der Maxime von Jean-Claude Juncker arbeitet (den er ja auch zu Genüge kennt): »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Und wenn doch, dann macht man halt ein paar kleinere Schritte, wie jetzt Schäuble. Wieso wundert sich da noch ein Politiker, daß sie alle als notorische Lügner dargestellt werden?
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Und ich bleibe nochmal beim Thema Auto: Früher haben die Polizisten noch heimlich GPS-Sender unter die Autos geklebt. Zumindest die amerikanischen Polizisten brauchen das heute nicht mehr. Sie fordern einfach von den Automobilherstellern oder von den Betreibern der Autonotruf-Einrichtungen die Koordinaten an. Über letztere werden auch mal einfach die Autoinsassen abgehört. Vor Gericht wird dann einfach behauptet, einer der Insassen habe den Notruf gedrückt, wodurch der Mitarbeiter in der Notrufzentrale »zufällig« das überführende Dealer-Gespräch mitbekommen habe…
Hier in der EU sind wir ja bald auch soweit, dank eCall und all unseren Autoherstellern wie z.B. BMW, Mercedes, die Franzosen oder Opel, die vorauseilend schon ähnliche Systeme den Käufern aufzwingen. Patrick Beuth von der Zeit fragt zu recht, ob wir nun nach dem Cryptophone ein Cryptocar brauchen.
Ich habe noch die Worte von Merkel und der ganzen Rasselbande im Ohr, daß »wir« uns durch den Terrorismus nicht unseren Lebensstil kaputtmachen lassen würden. Aber genau das passiert. Jeden Tag ein bißchen mehr. Und das sehe nicht nur ich so. Amnesty International kommt zu dem Schluß, daß sich viele EU-Länder kaum noch von Überwachungsstaaten unterscheiden lassen würden.
Deutschland wird da auch erwähnt. Und daß wir uns wieder einem totalitären Staat (ohne Zutun von AFD und NPD) nähern, möge man auch daran erkennen, daß die Bundesregierung ein Gesetz gegen Fake-News plant. Soetwas gab es zuletzt bei uns in der Nazi-Zeit, als das Verbreiten von Falschmeldungen unter Strafe gestellt wurde. Daß ein Herr Sensburg von der CDU dann auch noch den Einsatz von Netzsperren gegen Fake-News wünscht, ist dann nur noch die logische Konsequenz des braunen Kerns unter der schwarzen Kruste.
Auch eine andere Partei tut sich mit ihrer Farbe schwer: Kretschmann läßt Schäubles Schwiegersohn gewähren. Er und seine grün-schwarze Koalition wollen deshalb im »Ländle« aufrüsten und alle Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationsüberwachung nutzen. Grüne und Datenschutz? Grüne und Bürgerrechte? Das war einmal. Aber Deutschland geht es so gut, das kann sich sogar zwei Verräterparteien leisten! Wobei die Grünen ja schon damals die Hosen heruntergelassen hatten, als sie einem widerrechtlichen Angriffskrieg zugestimmt hatten. Tja, ein Heise-Forist schrieb so schön: »Bananenpartei: Erst grün, dann gelb und inzwischen sind sie schwarz.« Ja, und nach Schwarz kommt auch hier Braun…
In meinem heutigen Blog-Eintrag sind die Flüchtlinge/Migranten/Islamisten ja ganz zu kurz gekommen. Aber einen schönen Link habe ich noch. Danisch hatte ihn gefunden. Ein wahres Statement eines Bloggers zur Thematik.