CETA, TTIP, TiSA

• Sowohl die Linke als auch die Klägerin Grimmenstein haben festgestellt, daß Gabriel gelogen hat. Er hat tatsächlich die CETA-Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Beide Parteien haben Anfang November Eilanträge beim BVerfG gestellt, dieses hat aber bislang nicht (öffentlich) darauf reagiert.

• Über CETA soll im EU-Parlament nicht diskutiert werden. »Alle Versprechen, man werde breit diskutieren und den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen, sähen nun wie Hohn aus«, zitiert der Heise-Artikel einen EU-Abgeordneten der Linken. Was hat der denn erwartet? Der müßte doch seinen korrupten Laden langsam kennen, oder nicht? Ach ja, und CETA soll auch nicht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden. Das war ja bloß eine verbindliche Zusage, die die EU gegenüber der Regierung der Wallonen abgegeben hat.

• Wer will mal CETA in Papierform sehen? Hier gibt es ein Bild. So, und jetzt möge mir noch ein Abgeordneter, der darüber entscheidet, erklären, er kenne den Inhalt. (via Fefe).

• Während TTIP im Moment zumindest tot zu sein scheint, schreiten die TiSA-Verhandlungen voran. Ein neuer Leak, von der niederländischen Sektion von Greenpeace veröffentlicht, zeigt das Potential, die eh schon suboptimalen Datenschutzstandards in der EU massiv auszuhebeln. Persönliche Daten sollen demnach beliebig in fremde Staaten übertragen werden dürfen, natürlich ohne Wahlmöglichkeit. Jeglicher Datenschutz wird als Handelshemmnis praktisch illegal. Auch sollen Firmen in ihren Diensten beliebig zensieren können. Deshalb gibt es einen massiven Aufruhr unter den Datenschützern. Mehr bei Spiegel, Netzpolitik (sehr ausführlich), Heise, Golem, FAZ und nochmal Spiegel.

Überwachung, Datenschutz und Co. – Deutschland

• So, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zusammen mit Digital Courage und mehr als 30.000 Bürgern (inklusive meiner Person) nun endlich auch ihre Verfassungsklage eingereicht. Man hatte wohl absichtlich das hinausgezögert, um neue Erkenntnisse und erste Reaktionen des Gerichts auf die anderen Klagen mit einfließen lassen zu können.

• Der Spiegel faßt in einem Artikel die neuesten Entwicklungen der staatlichen Überwachung von uns allen zusammen: »Schleichend zum Überwachungsstaat«

• Dazu paßt der Artikel im Focus zu den »intelligenten« Stromzählern, die uns Endverbrauchern vom Staat aufgezwungen werden und am Ende nichts außer höheren Preisen und Ausforschung bringen werden.

• Eine Gruppe von Autoren, Journalisten und anderer »Promis« haben nach 14monatiger Arbeit eine »Digitale Charta« vorgelegt – als diskutierbaren Vorschlag, sagen sie. Tatsächlich hagelt es massiv Kritik, inhaltlich wie formal (z.B. falsche Verwendung juristischer Begriffe und Konzepte). Heise hat dazu ein paar Bemerkungen und ein paar Links in dem wöchentlichen WWWW-Artikel. Auch Blogger Danisch fühlte sich davon angesprochen und läßt sich darüber in zwei Beiträgen (erster, zweiter) detailliert und harsch aus, und, wie meistens bei ihm, zu recht. Was für mich auch besonders schlimm ist, daß das ganze offenbar ein U-Boot von EU-Parlamentspräsident und nicht unwahrscheinlichen SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz zusammen mit der SPD-nahen Wochenzeitung »Die Zeit« ist. Da das genauso ein linkischer Hund wie Gabriel ist, der A sagt und B macht, traue ich dem redliche Absichten nicht zu. Stattdessen gewinnt das immer mehr den Charakter einer Alibi- und Täuschungsveranstaltung zum Punktesammeln im Wahlkampf.

• Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, daß sehrwohl die Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuß die Befragung Edward Snowdens verlangen kann, hat die Große Koalition Beschwerde eingelegt. Mir ist neu, daß das überhaupt geht. Ich dachte bislang immer, daß Urteile des BVerfG unanfechtbar wären. Ob die Beschwerde mit Erfolg gekrönt sein wird, ist vermutlich nebensächlich. Wahrscheinlicher ist die Absicht, das Ganze bis zum Ende der Legislaturperiode hinauszuzögern, wenn dann zwangsweise alle Untersuchungsausschüsse beendet werden.

• Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht einen Einblick des NSA-Ausschusses in die Selektorenliste abgelehnt – mit einer für mich eher fadenscheinigen Begründung. FAZ, Spiegel, Heise, Netzpolitik.

• Die Koalitionsparteien geben bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Mantra aus, daß Datenschutz und Datensparsamkeit ja soetwas von Gestern sind und daß diese ja nur die Entwicklung des Standorts Deutschland zur weltweiten IT-Spitze behindern. Solch eine Gelegenheit gab es jetzt auf dem »IT-Gipfel«, auf dem Merkel und andere Knallschoten ihrer Regierung auftraten. Merkel möchte sogar das Grundgesetz ändern, damit Bund und Länder besser Daten über die Bürger austauschen können, wie Heise berichtet. Weitere Äußerungen, auch von Kritikern, finden sich in den Artikeln von FAZ, Netzpolitik und nochmal Heise.

  Merkels Worte zur Abschaffung des Datenschutzes bleiben aber nicht ohne Folgen. Deutschland muß jetzt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht überführen. Innenminister de Maizière versucht bei seinem Gesetzentwurf alles in seiner Macht stehende, um den Datenschutz so löchrig wie möglich zu gestalten.. Hierzu gibt es bei Netzpolitik auch ein Interview mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

  Übrigens, man ersetze mal »Datenschutz« durch »Umweltschutz«. Was gäbe es da für einen Aufschrei! Aber Datenschutz scheint für die meisten halt immer noch etwas Un(be)greifbares zu sein.

• Amnesty International hat zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen die massive BND-Schnüffelei eingereicht.

Überwachung, Datenschutz und Co. – EU

• Unsere korrupten EU-Parlamentarier haben trotz massiver Kritik erwartungsgemäß das Abkommen «Privacy Shield« mit den USA durchgewinkt (siehe auch Heise). Das wie ein Gulli durchlässige »Schutzschild« war von der EU und den USA als Ersatz für das vom EuGH als rechtswidrig eingestufte »Safe Harbor«-Abkommen auf die Wege gebracht worden.

• Auch die Einführung von Websperren und Staatstrojanern – natürlich nur wegen des Terrorismus – schreitet voran, wie Heise, Golem und Netzpolitik berichten.

• De Maizière fördert natürlich im Namen Deutschlands solche Bestrebungen, zusammen mit dem Wunsch, daß die Firmen stärker zur Kooperation, z.B. beim Entschlüsseln oder beim Löschen, verpflichtet werden.

• Die EU möchte jetzt analog zu dem amerikanischen elektronischen Registrierungssystem ESTA ein Registrierungssystem namens Etias für visumsfreie Besucher in die EU installieren. (siehe auch Spiegel) Viele (überflüssige) Details sollen von den Besuchern abgefragt werden und gleich in alle europäischen Datenbanken eingespeist werden.

  Mich irritiert am Rande dieses Schwachsinns natürlich, daß ja damit faktisch die Visumsfreiheit aufgehoben wird. Denn so ein System ist ja letztendlich nichts anderes als ein Visumsbeantragungssystem, oder etwa nicht?

• Das neue britische »Schnüffelgesetz« ist jetzt tatsächlich – ohne wesentliche Änderungen – Realität geworden. Unter anderem müssen die Provider für ein Jahr alle besuchten Webserver speichern (aber nicht die konkret besuchten Seiten, auch wenn das nur ein sehr schwacher Trost ist). Großbritannien ist jetzt endgültig für mich das China des Westens. (Spiegel, Heise 1, Heise 2, Zeit)

• Wäre das noch nicht genug, will Großbritannien massiv Sex-Videos zensieren. Es reicht nicht, daß Erwachsene nur noch nach Registrierung solche Filmchen sehen dürfen, nein, »nicht-konventionelle« Sexpraktiken dürfen überhaupt nicht mehr angeschaut werden. Sowohl der Heise-Artikel als auch der Golem-Artikel erwähnen, was die britische Regierung unter »nicht-konventionell« versteht. Das muß man sich mal vorstellen: Das, was Grüne und Sozis (z.B. in Baden Württemberg) an Grundschulen den Kindern »beibringen« wollen, sollen erwachsene Briten nicht mal sehen dürfen…

Überwachung, Datenschutz und Co. – Welt

• Die Amerikaner haben sich das Recht gegeben, weltweit jeden Rechner hacken zu dürfen. So einfach ist das. Und die amerikanische Verfassung ist auch egal, darum gilt das natürlich auch für Computer amerikanischer Bürger.

Kulturbereicherung

• Ein weiterer »Höhepunkt« der Merkelschen Kulturbereicherung: 17jähriger Flüchtling, der 2015 mit der Flüchtlingswelle ins Land kam, steht unter dem dringenden Tatverdacht, in Freiburg eine Frau vergewaltigt und getötet zu haben. Die Polizei tappte lange im dunkeln, obwohl sie mit 40 Ermittlern gearbeitet hatte, 1400 Menschen vernommen und 1600 Hinweisen nachgegangen waren. Ein einzelnes Haar brachte dann den Durchbruch. Also ein Riesenaufwand und ein Riesenerfolg, von dem alle Medien deutschlandweit (und sogar darüber hinaus) berichteten. Alle? Nein. Die Tagesschau hielt es nicht für nötig und redet sich mit fadenscheinigen Argumenten heraus. Das geht selbst dem Stern zu weit und macht der Tagesschau einen »Lügenpresse«-Vorwurf.

• Berliner Mädchen erfindet Straßenbahn-Rauswurf wegen ihres Kopftuchs. Herausgeworfen wurde sie tatsächlich, aber weil sie nicht aufhören wollte, in der Straßenbahn zu essen, was dort nicht erlaubt ist.

• Apropos Kopftuch: Das Bundesverfassungsgericht meint, man müsse in einer staatlichen Kindertagesstätte eine Erzieherin mit Kopftuch erdulden. (siehe auch Spiegel) Es gäbe – im Gegensatz zur Schule – keinen Zwang, Kinder in so eine Einrichtung zu bringen, deshalb könnten sich Eltern könnten ja eine andere Tagesstätte suchen, wenn es ihnen nicht paßt. Soviel zur negativen Religionsfreiheit. Als christlicher Mitarbeiter würde ich jetzt mit einem T-Shirt herumlaufen, das vorne und hinten ein riesiges Jesus-Kreuz aufgedruckt hat. Mittlerweile liest man hier und da schon ernsthafte Kritik, daß diese freizügige Auslegung der Religionsfreiheit das Neutralitätsgebot der öffentlichen Einrichtungen verletze. Ein Beispiel ist dieser Artikel über Burka & Co. in der FAZ.

• In Berlin gibt es jetzt Stadtviertel, in die der Paketdienst DHL keine Pakete mehr ausliefert, weil sie dort regelmäßig räuberisch zur Herausgabe von Lieferungen gezwungen werden.

Autobahn

• Deutschland und die EU haben sich auf Änderungen der geplanten PKW-Maut geeinigt, wie ein Spiegel-Artikel berichtet. Ein zweiter Spiegel-Artikel erklärt, wie es zu der plötzlichen Einigung kam: Ein einziges politisches Geschacher. Und Merkel hat in Brüssel nachgeholfen. Bei der Gelegenheit hat angeblich Juncker Merkel explizit gefragt, ob sie die Maut wolle, worauf sie mit einem klaren »Ja« geantwortet haben soll. Soviel zu Wahlversprechen…

  Auch wenn das jetzt das Ergebnis eines politischen Gemauschel ist, sollte man nicht vergessen, daß hinter der Maut noch zwei Agenden gibt: erstens die Privatisierung der Autobahnen (auch wenn sie vorübergehend gestoppt ist, siehe Spiegel Artikel 1, Spiegel Artikel 2, FAZ und nochmal Spiegel Artikel 3), zweitens die Überwachung der autofahrenden Bürger. Deshalb spielt des keine Rolle, ob die Maut jährlich nur 500 Millionen Euro abwirft oder gar weniger (bei einem jährlichen Bedarf eines guten zweistelligen Milliardenbetrags)!

  Noch ist das aber nicht in trockenen Tüchern. Einerseits will die Niederlande dagegen vor dem EuGH klagen (Österreich, Polen und Belgien überlegen wohl noch). Andererseits könnte die SPD das ja noch als Wahlkampfthema entdecken.

Sonstiges

• SPD korrupt und käuflich? Nein, bestimmt nicht! Oder doch? Tatsache ist, daß eine Abteilung der SPD »Gespräche« mit Spitzenpolitikern der SPD an zahlungskräftige Unternehmen vermittelt hat. Die beteiligten Politiker, unter anderen auch Justizminister Heiko Maas, wußten natürlich überhaupt nichts davon, daß da auch Gelder geflossen sind. Großes Pfadfinderehrenwort! Der SPD blieb jetzt nichts anderes übrig, als das einzustellen. Ich bin mir sicher, wenn Gras darüber gewachsen ist, geht das weiter…

• Was lange bestritten wurde, wird nun zugegeben: Die US-Millitärbasis Ramstein hat eine zentrale Rolle in dem Drohneneinsatz der Amerikaner.. Natürlich sei das völlig rechtmäßig, versuchen die deutsche und amerikanische Regierung zu beschwichtigen. Ja klar! Es ging ja noch nie Unrecht von deutschem oder amerikansichen Boden aus…

• Ein beißender Kommentar zu dem Service der Deutschen Bahn AG.