Autobahn-Privatisierung: Die Verräterpartei SPD schlägt wieder zu!

Hatte die SPD nicht hoch und heilig versprochen, mit ihr werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben? Laut Presseberichten (Rubikon, Berliner Zeitung) soll heute die SPD-Führung versucht haben, ihre Bundestagsabgeordneten einzunorden und ihnen einzureden, daß die Grundgesetzänderungen, die Ende der Woche durch's Parlament gejagt werden sollen, das auch nicht enthalten würden. Sie lädt dazu ein paar angebliche Fachleute ein, die sie zwischenzeitlich (z.B. durch irgendwelche obskuren Zugeständnisse oder weiß der Henker was) umgepolt hat, und läßt sie die Fraktion totquatschen. Eine Form von Selbstbetrug oder Selbstverleugnung, in der Hoffnung, der dumme Wähler merkt es nicht? Oder ist es gar viel schlimmer, daß die Abgeordneten es selber nicht merken sollen?

Man könnte ja meinen, wir wären im Wahlkampf, und da würden die Parteien versuchen, sich ein Profil herauszuarbeiten und Kontrapunkte zu setzen. Nicht so die SPD. Sie will wohl nur willenloses Anhängsel der CDU/CSU bleiben, zudem auch noch eine Verräterpartei, die zeigt, wieviel Versprechen bei ihr wert sind, nämlich nichts. Und Martin Schulz wird als Marionette – mit sinnleeren Sprechblasen versehen, die ihm der innere Zirkel vorgekaut hat – verheizt (nicht, daß ich Mitleid mit ihm hätte).

Wer wählt so etwas?

Übrigens, Marianne Grimmenstein (ja, die mit ihrer CETA-Klage) hat noch eine Petition auf change.org gestartet, hier kann man mitzeichnen. Bislang über 118.000 Unterschriften.

Wer noch ein bißchen Hintergrundinformation über Schäubles und Gabriels Pläne haben möchte, der lese diesen Stern-Artikel.